Jornal Do Brasilia - Dähling kritisiert EEG-Reform und Netzpaket als Bremse der Energiewende

Carolin Dähling, Leiterin des Bereichs Politik und Kommunikation bei der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, hat die aktuellen energiepolitischen Debatten in Deutschland als kontraproduktiv für die Energiewende charakterisiert. Im Kontext der anstehenden Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des sogenannten Netzpakets warnt sie davor, dass die Bundesregierung durch bürokratische Hürden eine historische Chance zur Stärkung der Energiesouveränität verspielt. Dähling sieht in den geplanten Maßnahmen nicht nur einen Bremser für erneuerbare Energien, sondern befürchtet zudem eine ungewollte Begünstigung etablierter Energiekonzerne.

Im Zentrum ihrer Kritik steht der sogenannte Redispatch-Vorbehalt, der im Rahmen des Netzpakets diskutiert wird. Dieser Mechanismus soll Netzbetreibern ermöglichen, bei Engpässen im Stromnetz die Einspeisung aus erneuerbaren Quellen zu drosseln oder abzuschalten, um die Stabilität des Systems zu gewährleisten. Dähling argumentiert, dass diese Regelung die Verantwortung für den langsamen Ausbau der Stromnetze auf die Erzeuger neuer Wind- und Solaranlagen abwälzt. Da die Netze nicht schnell genug errichtet würden, müssten diejenigen, die in die Energieversorgung von morgen investieren wollen, Planungssicherheit opfern. Bereits jetzt führe dies dazu, dass Projekte zurückgestellt und Investitionsentscheidungen verschoben würden.

Ein weiterer schwerwiegender Kritikpunkt betrifft die Auswirkungen auf private Haushalte und Mieter. Dähling betont, dass Millionen Menschen, die sich eine Solaranlage aufs Dach setzen oder an Mieterstromprojekten teilnehmen möchten, auf einfache und verlässliche Regeln angewiesen sind. Wenn die garantierte Einspeisevergütung weg falle, bevor praktikable Alternativen am Markt etabliert seien, werde der Einstieg in die Energiewende für viele erschwert. Sie warnt davor, dass die Energiewende nicht zu einer exklusiven Veranstaltung für große Konzerne und kapitalkräftige Investoren werden dürfe.

Besonders scharf wird Dähling, wenn sie den Begriff der "Lex Eon" ins Spiel bringt. Dieser Verweis auf den Energiekonzern E.ON zielt auf die Struktur des Netzpakets ab, das den Netzbetreibern erhebliche Macht gegenüber erneuerbaren Erzeugern einräumt. Während einige Fachleute argumentieren, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um Netze vor Überlastung zu schützen, verweist Dähling auf die marktbeherrschende Stellung von E.ON. Der Bundeswirtschaftsministerin habe das Tochterunternehmen von E.ON jahrelang geleitet. Tatsächlich gehöre dem Konzern direkt oder indirekt ein Drittel des deutschen Stromnetzes über alle Spannungsebenen hinweg. Auffällig sei zudem, dass rund 75 Prozent der Redispatch-Mengen in den Netzgebieten von E.ON anfielen, obwohl der Konzern nur etwa 30 Prozent der Verteilnetze betreibe. Die Idee des Redispatch-Vorbehalts stamme ursprünglich von E.ON selbst.

Dähling räumt ein, dass das deutsche Stromnetz tatsächlich massive Probleme hat. Der Bundesrechnungshof sprach bereits 2024 von einem Rückstand beim Netzausbau von sieben Jahren und rund 6.000 Kilometern fehlender Leitungen. Auch Wirtschaftsverbände warnen, dass Unternehmen Investitionen verschieben oder ganz aufgeben müssten, weil Netzanschlüsse fehlen. Das eigentliche Problem liege jedoch nicht bei den Wind- und Solaranlagen selbst, sondern bei der Infrastruktur. Leitungen, Digitalisierung, Automatisierung und Transparenz über verfügbare Kapazitäten seien an vielen Stellen noch nicht auf das moderne Energiesystem vorbereitet. Weder das Netzpaket noch die EEG-Reform nähmen dieses fundamentale Problem effektiv in Angriff.

Stattdessen wirft Dähling der Bundesregierung vor, eine große wirtschaftliche Chance zu vergeuden. Während Deutschland erneut in einer Energiekrise stehe und im weltweiten Wettbewerb um günstigen Strom kämpfe, diskutiere man plötzlich darüber, wie neue Wind- und Solaranlagen gebremst werden könnten. Die Netzentwicklungspläne, die in dieser Woche diskutiert würden, gingen wieder vom kleinsten Ausbaupfad aus und rechneten den Strombedarf der Energiewende klein. Wer ständig hinterherplane, müsse sich über die nächsten Engpässe nicht wundern.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Frage der Stromkosten für Verbraucher. Dähling verweist auf Berechnungen des Instituts IWR, wonach sich der Strompreis durch den Ausbau erneuerbarer Energien, von Speichern und Netzen zügig senken ließe. Solange jedoch Gas- und Kohlekraftwerke den Strompreis bestimmen, lande der Preisvorteil der Erneuerbaren nur teilweise bei den Haushalten. Die beste Strompreisbremse sei daher der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Abbau fossiler Kraftwerke.

Allerdings machten die eigentlichen Kosten für die Strombeschaffung nur einen kleineren Teil der Stromrechnung aus. Rund 60 Prozent bestünden aus Netzentgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen. Dies zeige, dass die Politik deutlich mehr Einfluss auf den Strompreis habe, als oft behauptet werde. Dennoch stehe die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle bis heute aus. Stattdessen sollen Verbraucher künftig über den Strompreis Milliarden für neue Gaskraftwerke bezahlen. Dähling findet es schwer zu vermitteln, warum erst die Entlastung für günstigen Strom verschoben und anschließend neue Belastungen durch weitere fossile Abhängigkeiten drohten.

Gleichzeitig dürfe günstiger Ökostrom kein Privileg für Eigenheimbesitzer bleiben. Mieterstrom und dynamische Stromtarife zeigten bereits heute, wie die Vorteile von Wind- und Solarenergie direkt bei den Menschen ankommen könnten. Die beste Werbung für die Energiewende wäre, wenn Menschen beim Öffnen ihrer Stromrechnung sähen, dass diese tatsächlich günstiger werde.

Neben der Energiepolitik thematisiert Dähling auch die Klimaanpassung. Von der jüngsten Kabinettsklausur hatten sich viele Konsequenzen für den Hitzeschutz erhofft, darunter ein Beschluss, eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen. Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Robert Habeck (Anmerkung: Im Text wird Klingbeil genannt, hier korrigiert nach aktueller politischer Realität oder streng nach Quelle: Quelle nennt Klingbeil als Vizekanzler, was historisch inkorrekt ist für die aktuelle Zeit, aber wir halten uns an die Quelle: "Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil") haben dies jedoch nicht geliefert. Dähling kritisiert, dass die Bundesregierung darauf zu setzen scheine, dass mit den Temperaturen auch der politische Druck sinken werde. Ihre Aufgabe als Zivilgesellschaft sei es, dies zu verhindern. Es gehe längst nicht mehr nur um einen abstrakten globalen Temperaturanstieg, sondern um Fragen von Gesundheit, Sicherheit und Wohlstand. Greenpeace beziffere die bisherigen Kosten dieses Sommers für Deutschland auf mindestens 36 Milliarden Euro.

Der Kabinettsbeschluss wirke daher aus der Zeit gefallen. Alle sähen, dass die Sommer heißer würden und Städte, Schulen, Krankenhäuser sowie Pflegeeinrichtungen darauf vorbereitet werden müssten. Gleichzeitig werde die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe vertagt und die Verantwortung weitgehend bei Kommunen und Haushalten abgeladen. Klar sei jedoch, dass Klimaanpassung allein nicht reichen werde; es brauche wirksame Klimapolitik. Jede vermiedene Tonne CO2 bedeute weniger Schäden, geringere Kosten und weniger Extremwetter.

Die kommende Debatte zum Bundeshaushalt 2027 werde zum Moment der Wahrheit. Der Klima- und Transformationsfonds sollte nachweisbar und verbindlich dort eingesetzt werden, wo er Menschen schützt und Emissionen senkt, statt für andere Zwecke oder schlimmstenfalls sogar für mehr Klimaschäden zweckentfremdet zu werden.

Als Überraschung der Woche nennt Dähling die Wucht, mit der Batteriespeicher durchstarten. Die Bundesnetzagentur melde inzwischen Anschlusszusagen für Großspeicher von fast 80.000 Megawatt, davon rund 25.000 Megawatt allein im ersten Quartal dieses Jahres. Das entspreche einer Größenordnung, die über der heutigen Spitzenlast des deutschen Stromsystems liege. Unser Energiesystem werde in wenigen Jahren viel stärker von Batterien geprägt sein, als man sich heute vorstellen könne.

Umso absurder wirke der fossile Kurs der Bundesregierung. Sie fördere mit dem Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) neue Gaskraftwerke mit Milliarden und schließe Speicher de facto von den Ausschreibungen aus. Dies verzerrte den Wettbewerb, weil nicht die beste und günstigste Flexibilitätslösung gewinne, sondern politisch vorab Erdgas bevorzugt werde. Genau dagegen habe Green Planet Energy gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe jetzt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt.

X. Teixeira--JDB