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US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland / Foto: © AFP/Archiv
US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland
Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.
Das Paket würde es US-Präsident Donald Trump ermöglichen, Strafzölle in Höhe von bis zu 500 Prozent auf russische Importe zu verhängen, darunter auch Öl und Gas. Außerdem könnte Trump die Zölle für Länder erhöhen, die Öl und Gas aus Russland einkaufen, etwa China und Indien. Der US-Präsident hatte bereits in der Vergangenheit mit solchen Zöllen gedroht.
Das Paket geht auf den im Juli verstorbenen US-Senator Lindsey Graham zurück, der mehr als ein Jahr lang um Unterstützung für die Sanktionen geworben hatte. Kurz vor seinem Tod hatte Graham bekanntgegeben, er habe sich mit dem Weißen Haus auf eine geänderte Version des Pakets geeinigt. Es erweitert die Sanktionen nun auch auf den Iran.
Die Senatorin Jeanne Shaheen erklärte, das Paket werde "Russlands Energie- und Finanzbranche sehr hart treffen". Das Gesetzespaket sei die "beste Möglichkeit, Russlands Kriegsmaschine in die Knie und Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen", erklärte die US-Demokratin, die dem auswärtigen Ausschuss des Senats angehört. "Wladimir Putin versteht nur Stärke."
Die russische Botschaft in Washington hatte das Sanktionspaket bereits im Vorfeld kritisiert. Es erweise "der aktuellen US-Regierung einen schlechten Dienst".
Auch die Europäische Union hatte ihre Sanktionen im Juli erneut verschärft. Die 27 EU-Länder froren unter anderem einen Ölpreisdeckel ein, damit Russland nicht von den hohen Energiepreisen infolge des Iran-Kriegs profitiert.
G. Pires--JDB
