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Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung / Foto: © AFP/Archiv
Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung
Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.
Damit dürfte im Laufe der Woche auch das Senatsplenum mit der Stimmenmehrheit von Trumps Republikanern für Blanche stimmen. Zwei Senatoren aus dem Präsidenten-Lager hatten die Personalie vorübergehend blockiert.
Sie stimmten aber nun für Blanche, weil dieser einen umstrittenen Milliarden-Entschädigungsfonds endgültig auf Eis gelegt hatte. Daraus sollten unter anderem Trump-Anhänger eine Finanzspritze erhalten, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren.
Die oppositionellen Demokraten halten Blanche als Justizminister dagegen für ungeeignet. In ihren Augen vertritt der Jurist einseitig Trumps Interessen und nicht die der US-Bürger. Das habe sich unter anderem bei der Veröffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gezeigt, erklärten sie. Zudem helfe Blanche Trump, juristisch gegen Widersacher vorzugehen.
S. Aparecido--JDB
