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Äußerungen Mileis lösen diplomatische Krise zwischen Argentinien und Brasilien aus / Foto: © AFP
Äußerungen Mileis lösen diplomatische Krise zwischen Argentinien und Brasilien aus
Nach abfälligen Äußerungen des argentinischen Präsidenten Javier Milei über Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und weitere Amtsträger ist zwischen Argentinien und Brasilien eine diplomatische Krise ausgebrochen. Die brasilianische Regierung rief ihren Botschafter in Buenos Aires zurück und bestellte den argentinischen Botschafter ein, um ihm ihre "Empörung" zu übermitteln und Erklärungen zu verlangen.
Milei hatte Lula am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in São Paulo indirekt als "Dieb" und "Verurteilten" bezeichnet. Den Richter am Obersten Gericht, Alexandre de Moraes, beschimpfte der ultrarechte Präsident als "glatzköpfigen Abschaum".
Nach Angaben des brasilianischen Außenministeriums griff Milei damit den Staatschef, weitere staatliche Institutionen, das brasilianische Volk und die Demokratie des Landes an. Es gebe keinen vergleichbaren Fall, bei dem ein ausländischer Präsident auf brasilianischem Boden derart viele Angriffe gegen den Staatschef und andere Institutionen gerichtet habe.
Brasiliens Außenminister Mauro Vieira beorderte Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurück. Anschließend wurde der argentinische Botschafter Daniel Raimondi ins Außenministerium in Brasília einbestellt.
Milei legte am Sonntag nach. Im argentinischen Radiosender Mitre behauptete er ohne Belege, die brasilianische Regierung habe ein Viertel der Mittel für eine "antiargentinische Kampagne" bereitgestellt. Daran seien auch "progressive Köpfe" aus Mexiko und der Demokratischen Partei der USA beteiligt gewesen. Anhänger Lulas hätten zudem bereits im argentinischen Präsidentschaftswahlkampf 2023 gegen ihn gearbeitet.
Lula erklärte bei einer Gewerkschaftsveranstaltung, er werde weiterhin "ohne Einmischung von irgendjemandem" regieren. "In Brasilien akzeptieren wir nicht, dass jemand seine Nase in Dinge steckt, in denen er nichts zu suchen hat", sagte er, ohne Milei ausdrücklich zu nennen.
Der Präsident des Obersten Gerichts, Edson Fachin, kritisierte Mileis "respektlose Äußerung" über Moraes. Solche Aussagen seien unvereinbar mit dem Anstand, der die Beziehungen zwischen Staaten prägen müsse.
Milei hatte an der Kür des rechtsgerichteten Senators Flávio Bolsonaro zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im Oktober teilgenommen. Er warnte vor einem angeblichen "Lula-Risiko" und rief die Brasilianer auf, sich aus der "Unterwerfung unter die Linke" zu befreien.
Moraes hatte Milei zuvor einen Besuch bei dessen "zu Unrecht inhaftiertem Freund" Jair Bolsonaro untersagt. Der frühere brasilianische Präsident verbüßt wegen eines Umsturzversuchs eine mehr als 27-jährige Haftstrafe und befindet sich derzeit aus gesundheitlichen Gründen im Hausarrest.
Die Beziehungen zwischen Lula und Milei sind angespannt. Beide begegneten sich zwar bei internationalen Treffen, führten aber bislang kein bilaterales Gespräch. Bei seiner bislang letzten Argentinien-Reise im Jahr 2025 besuchte Lula stattdessen die frühere Präsidentin und heutige Oppositionspolitikerin Cristina Fernández de Kirchner, die wegen Korruption im Hausarrest saß. Brasilien ist Argentiniens wichtigster Handelspartner.
H. de Araujo--JDB
