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Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor / Foto: © AFP
Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor
Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.
"Es geht hier nicht um irgendein Gesetz, sondern um den massivsten Einschnitt in die gesundheitliche Versorgung der letzten Jahrzehnte", erklärte Gürpinar. "Die Belastung der Versicherten, der Patientinnen und Patienten, der arbeitenden Menschen im Gesundheitssystem ist drastisch." Und unter den Änderungen seien Anträge, "die Posten in Milliardenhöhe verschieben".
Zuvor hatte hatte schon der Grünen-Politiker Janosch Dahmen einen Eilantrag gegen die für Freitag geplante Abstimmung in Karlsruhe eingereicht. Grüne und Linke scheiterten unterdessen am Mittwochnachmittag im Bundestag mit einem Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Dafür sprach sich auch die AfD aus. Die Linkspartei rief für Freitag vor dem Reichstag zu einer Protestkundgebung zu den Reformplänen auf.
A. Martins--JDB
