Jornal Do Brasilia - Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen

"Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen", betonte Merz. Er sprach von einem "Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert". Der Zeitplan für die Umsetzung solle in dem am 1. Juli geplanten Spitzentreffen der Koalition besprochen werden. Danach werde das Ministerium von Bas einen oder mehrere Gesetzentwürfe für die Rentenreform vorbereiten, über die dann im zweiten Halbjahr 2026 entschieden werden solle.

"Es muss schnell gehen", stellte der Kanzler klar. Es gehe jetzt darum, "eine große Lösung zu beschließen, die unser Rentensystem sicher macht". Dabei bleibe "die gesetzliche Rente die wichtigste Säule in unserem System". Die künftig zusätzlich geplante Kapitalrente werde "zu einem insgesamt höheren Gesamtversorgungsniveau bei sinkenden Beiträgen führen".

Bas sagte, das Ziel sei, nach der parlamentarischen Sommerpause mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Zur Ausgestaltung im Detail werde es sicherlich noch Gespräche geben müssen, auch in den Koalitionsfraktionen. Sie sei aber "sehr zuversichtlich", dass das Vorhaben letztlich gelinge, hob auch die Arbeitsministerin und SPD-Vizechefin hervor. Das langfristige Ziel dabei sei "eine Erwerbstätigkeitsversicherung" für alle Bürgerinnen und Bürger.

Sowohl Merz als auch Bas betonten die Alternativlosigkeit der Maßnahmen. "Ohne Reform würden unweigerlich das Rentenniveau sinken und die Beiträge steigen", sagte der Kanzler. Dies wolle die Regierung umkehren: "Wir wollen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken". Auch "das aktuelle Rentenniveau bleibt erhalten", sicherte Merz zu.

Allerdings würden die Renten künftig etwas langsamer steigen, als es ohne die Reform der Fall wäre, räumte der Bundeskanzler ein. Dies sei notwendig, um die Lasten vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gerecht zu verteilen "über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg".

Die Reformempfehlungen sehen vor, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter analog zur Lebenserwartung in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich um etwa ein halbes Jahr pro Jahrzehnt ansteigt. Die Möglichkeit der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren soll entfallen. Ein vorgezogener Rentenbeginn mit Abschlägen soll möglich bleiben, aber nur bis zu drei Jahre vor dem regulären Termin.

Geplant ist zudem, schrittweise bis 2031 eine verpflichtende Kapitalrente einzuführen. Dafür soll es einen Beitragsaufschlag von zwei Prozentpunkten geben, der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Außerdem soll der Kreis der Einzahlenden erweitert werden, etwa um Abgeordnete und Selbstständige, möglicherweise auch um Beamtinnen und Beamte.

Von einer "vernünftig ausbalancierten Lösung für alle Beteiligten" sprach der Kommissionsvorsitzende Frank Weise bei der Vorstellung der insgesamt 33 Empfehlungen. "Wenn man das alles addiert, könnte man sagen: Es gibt eine gute Perspektive, dass man später auf 70 Prozent seines Gehalts kommen kann." Er bezog dies auf die spätere Höhe der Netto-Rente gemessen am Netto-Arbeitseinkommen in den Jahren vor dem Renteneintritt.

Es gehe um eine Reform, "wir wollen keine Revolution anzetteln", sagte die Ko-Vorsitzende der Kommission, Konstanze Janda. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten vielmehr langfristig wirken. Das künftige Idealbild sei die einheitliche Erwerbstätigenversicherung, betonte auch Janda. Dabei sollten dann "idealerweise auch Beamte in das System einbezogen werden".

Die in der Kommission vertretene SPD-Politikerin Annika Klose sagte, für Abgeordnete solle es möglichst bereits zur nächsten Wahlperiode eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geben. Klose räumte ein, das Aus für die sogenannte "Rente mit 63" sei für die SPD "natürlich ein schwieriges Thema".

G. Souza--JDB