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AfD-Chefin Weidel rechnet mit Merz ab: "Abgesang eines Gescheiterten" / Foto: © AFP
AfD-Chefin Weidel rechnet mit Merz ab: "Abgesang eines Gescheiterten"
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat die Debatte über die Regierungserklärung von Friedrich Merz für eine Generalabrechnung mit dem Bundeskanzler genutzt. "Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten", sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag. Sie warf dem Kanzler und der Bundesregierung eine verfehlte Wirtschafts- und Migrationspolitik vor. Mit ihrer Sozialpolitik betreibe die Regierung "Verachtung der Deutschen".
Kanzler Merz habe nun "zwei Optionen": Er könne "die Blockade lösen", indem er "die Linkskoalition mit der SPD" beende und sich "neue konstruktive Mehrheiten" suche. "Oder Sie können weiter abwarten und nichts tun, was zu erwarten ist - bis die Bürger Neuwahlen für eine AfD-Reformregierung erzwingen", sagte Weidel an den Kanzler gewandt.
Weidel machte die Bundesregierung für "Deindustrialisierung" und einen "Insolvenz-Tsunami" verantwortlich. "Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft strangulieren die Basis unserer Wirtschaft, während der Staatsapparat immer weiter wächst." Der "Exodus der Industrie ins Ausland" grenze "an eine Massenflucht".
Gleichzeitig gehe die "Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme aus der dritten Welt" ungebrochen weiter. Die Bundesregierung verfestige "die verfehlte Massenmigration" auch noch, indem Sie die deutsche Staatsbürgerschaft "diesen Migranten, diesen Illegalen hinterherwerfen".
"Ihre Verachtung für die Deutschen findet auch in der Sozialpolitik ihren Ausdruck", sagte Weidel. So sollten deutsche Steuer- und Beitragszahler höhere Rentenbeiträge zahlen und länger arbeiten. "Sie sollen steigende Sozialbeiträge und massive Leistungskürzungen hinnehmen und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen und ihr Eigenheim einsetzen, für das sie ihr Leben lang gespart haben". Dafür sollten sie "für die lebenslange Vollversorgung von Millionen Dritte-Welt-Kostgängern" aufkommen.
Mit Blick auf die schwachen Umfragwerte der SPD sagte Weidel an die SPD gerichtet: "Wenn man eigentlich nur bei der Antifa gewesen ist, dann kann man auch keine vernünftige Politik machen." Eine direkte Verbalattacke richtete sie an Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): "Nichts gelernt, nie gearbeitet, nur bei der Antifa gewesen, kann mit Zahlen nicht umgehen."
D. Barbosa--JDB
