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Merz zu Sozialreformen: "Wir schaffen das"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. "Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Dazu gehöre auch, "dass wir kompromissfähig sind und bleiben", fügte er mit Blick auf unterschiedliche Positionen von Union und SPD hinzu.
Merz verwies auf das am kommenden Mittwoch geplante Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. "Wir wollen ausloten, was wir uns gemeinsam vorstellen können", kündigte er an. Dafür habe er im Vorfeld die Beteiligten gebeten, "selbst vorzuschlagen, was sie uns gemeinsam auf den Weg geben wollen". Die Regierung werde dann darüber beraten und sei "entschlossen, die notwendigen Reformen vorzunehmen".
Merz bekannte sich zu einem "verlässlichen Sozialstaat", betonte aber auch, es könne dabei "nicht so bleiben, wie es ist". "Wir müssen uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren", verlangte er weiter. Mit Blick auf die Altersversorgung bekräftigte Merz, die gesetzliche Rentenversicherung solle "die wichtigste Säule" bleiben, es müssten aber daneben die private und betriebliche Altersversorgung gestärkt werden.
Merz verteidigte die viel kritisierten Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Reformen bei Krankenversicherung und Pflege, die teils harte Einschnitte für Versicherte und deren Angehörige vorsehen. Auf Details der Debatte ging der Kanzler in seiner Rede aber nicht ein. Er sagte lediglich, die Regierung nehme Sorgen ernst, müsse jedoch auch "die notwendigen Entscheidungen treffen".
A. de Almeida--JDB
