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Meldedaten manipuliert: Männer in Berlin zu hohen Geldstrafen verurteilt / Foto: © AFP/Archiv
Meldedaten manipuliert: Männer in Berlin zu hohen Geldstrafen verurteilt
Wegen der Manipulation von Meldedaten beziehungsweise der Anstiftung dazu sind zwei Männer in Berlin zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Einen 59 Jahre alten angeklagten Bürgerberater in einem Berliner Bezirksamt sprach das Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch der Datenveränderung und der Bestechlichkeit schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einen 52-Jährigen sprach es der Anstiftung zur Datenveränderung und der Bestechung schuldig. Beide wurden zu Geldstrafen von 27.000 beziehungsweise 34.000 Euro verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 90.500 Euro an.
Laut Anklage hatte der 52-Jährige von 2018 bis 2022 eine Firma betrieben, die Ausländer gegen Entgelt zum Beispiel bei Behördengängen betreute. In der Zeit soll er den Bürgerberater im Bezirksamt angestiftet haben, Menschen im Melderegister einzutragen, so dass der Anschein entstand, sie hätten eine Meldeadresse in Berlin. Dafür soll der Firmenbetreiber von seinen Kunden mindestens 500 Euro verlangt haben. Die Staatsanwaltschaft ging in ihrer Anklage von 181 Fällen aus. Das Gericht sah der Sprecherin zufolge 129 Fälle als erwiesen an.
M. Oliveira--JDB
