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Bundestag könnte ab Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten / Foto: © AFP
Bundestag könnte ab Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten
Der Bundestag dürfte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben abgeschlossen sein. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekräftigte, dass es sich um eine einmalige Aussetzung handeln müsse.
Spahn hatte seinen Widerstand gegen die Aussetzung am Wochenende aufgegeben. Er sagte am Dienstag, es sei CDU und CSU nun "sehr, sehr wichtig", den bestehenden Mechanismus grundsätzlich beizubehalten und nur einmalig auszusetzen. Denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass sonst die Frage der Abgeordnetenbezüge "jedes Jahr politisiert wird" und dann "politisch entschieden" werden müsse.
"Gleichzeitig gilt, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern Reformen und Belastungen zumuten, sollte auch Politik zeigen, dass sie ihren Teil beiträgt", sagte Spahn weiter. Mit der SPD werde deshalb derzeit eine Regelung zur einmaligen Aussetzung erarbeitet.
Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, verwies gleichfalls auf die "anstehenden Reformen, wo jeder seinen Beitrag leisten muss". Bilger betonte, da die Aussetzung mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zusammenfallen werde, sei sie ein Signal, "dass wir auch bei uns ansetzen".
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.
Um davon abzuweichen, ist ein Gesetz nötig, das nun zügig auf den Weg gebracht werden muss. Selbst wenn der Bundestag dies schon Ende Juni beschließe, könne es aber sein, dass die Aussetzung erst im August verrechnet werde, sagte Bilger. Es brauche immer ein paar Tage, um solche Abläufe zu verändern.
Für die Aussetzung hatten Vertreter des Koalitionspartners SPD geworben. Für die Erhöhungspause plädieren auch Grüne und Linkspartei.
M. dos Santos--JDB
