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Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident / Foto: © AFP/Archiv
Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident
In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Für den 66-Jährigen stimmten am Dienstag in Stuttgart 103 von 157 Abgeordneten, damit erhielt er mehr als die Hälfte der nötigen Stimmen. 52 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung, eine weitere Stimme entfiel demnach auf andere Namen.
Die künftigen Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU haben im Parlament zusammen 112 Sitze - Strobl erhielt damit nicht von allen Abgeordneten dieser Fraktionen eine Zustimmung. Gemeinsam verfügt Grün-Schwarz über eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Die AfD ist mit 35 und die SPD mit zehn Abgeordneten vertreten.
Strobl gehörte rund zehn Jahre dem Kabinett des bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident an. Kretschmann trat aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl an. Dessen Nachfolger soll der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir werden, der sich am Mittwoch im Landtag der Wahl zum Regierungschef stellt.
Zuvor besiegelten Grüne und CDU am Montag mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ihre gemeinsame Regierung. Die Grünen hatten die Landtagswahl am 8. März stimmenmäßig knapp vor den Christdemokraten gewonnen. Bei den Landtagsmandaten gibt es jedoch eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Die Grünen reklamierten das Ministerpräsidentenamt für sich, erhielten aber um Zuge der Verhandlungen ein Ministerium weniger als die CDU. Zudem stellen die Christdemokraten den Landtagspräsidenten.
Die Grünen übernehmen in der neuen Regierung neben der Staatskanzlei die Ressorts Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales und Bau. Die CDU stellt mit ihren Parteichef Manuel Hagel den Vizeministerpräsidenten und Innenminister und besetzt darüber hinaus die Ressorts Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Justiz und Agrar.
E. Carvalho--JDB
