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Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung / Foto: © AFP/Archiv
Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung
Nach längerem Streit in der Koalition hat der Bundestag erstmals über die Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprach in der Debatte am Donnerstag von "Fortschritten", auch wenn "ich mit mehr gewünscht hätte". Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten die Vorlage als ungenügend, wenn nicht sogar als Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik.
Der Gesetzentwurf bezieht die Privatwirtschaft im Grundsatz in das Streben nach mehr Barrierefreiheit ein. Auf Druck der Union soll dies aber nicht mit zusätzlichen Belastungen oder Berichtspflichten verbunden sein. Forderungen nach baulichen Veränderungen werden in dem Gesetz grundsätzlich für "unverhältnismäßig" erklärt. Gebäude des Bundes sollen barrierefrei werden, allerdings erst bis 2045.
"Das ist kein Gesetz, auf das man in irgendeiner Weise stolz sein kann", sagte die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffers. Es sei ein "Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen". Von einem "Schritt zurück" sprach Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. "Barrierefreiheit ist keine radikale Forderung, es ist eine Selbstverständlichkeit", stellte er klar. Dem werde die Neuregelung nicht gerecht. Sie verstoße vielmehr sowohl gegen die UN-Behindertenkonvention als auch gegen das Grundgesetz.
Scharfe Kritik äußerte im Bundestag auch die gehörlose SPD-Abgeordnete Heike Heubach. "Wir lange wollen wir noch warten, bis Barrierefreiheit endlich konsequent umgesetzt wir?", fragte sie. Jan Feser (AfD) kritisierte, das Gesetz erfülle nicht einmal "den Anschein der Anwendbarkeit".
"Wir haben durchaus Fortschritte erzielt", sagte hingegen Bas mit Blick auf die rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland. An die Privatwirtschaft appellierte sie, Barrierefreiheit "nicht als Anforderung, sondern als Chance" zu sehen.
X. do Nascimento--JDB
