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Dobrindt: Diskussionen über mögliche Minderheitsregierung "absolut absurd" / Foto: © AFP/Archiv
Dobrindt: Diskussionen über mögliche Minderheitsregierung "absolut absurd"
Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Debatten über eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. "Ich halte alle Diskussionen, die darüber geführt werden, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, für absolut absurd", sagte er am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine Mehrheit im Parlament. "Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?"
Stattdessen zeigte sich Dobrindt am Jahrestag des Antritts der Bundesregierung davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition bis zum Ende der Legislatur durchhält. "Es gibt auch gar keine andere Wahl", sagte er den Sendern. "Und man sollte auch überhaupt gar keinen anderen Versuch unternehmen."
Schon am Vorabend hatte Merz in einer Rede beim CDU-Wirtschaftsrat mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für die Regierungsparteien und deren Arbeit sowohl Neuwahlen als auch eine Minderheitsregierung klar ausgeschlossen. "Ich bin fest entschlossen, diese Koalition zum Erfolg zu führen", sagte er stattdessen.
P. da Silva--JDB
