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Kanzleramtschef Frei: Verstehe, dass die Menschen unzufrieden sind / Foto: © AFP/Archiv
Kanzleramtschef Frei: Verstehe, dass die Menschen unzufrieden sind
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat zum ersten Jahrestag des Antritts der schwarz-roten Regierung deren Erfolge und zugleich den noch großen Handlungsbedarf betont. "Wenn man sich die Bilanz anschaut, haben wir in ganz vielen Bereichen die Dinge vorwärts gebracht", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Frei nannte etwa das Bürgergeld, die Migrationspolitik und die Rente.
"Aber Fakt ist eben auch, dass wir nach wie vor kaum ein Wirtschaftswachstum haben und dass es nicht nachhaltig und selbsttragend ist", sagte der Kanzleramtschef. "Deswegen verstehe ich, dass die Menschen unzufrieden sind. Das ist der Maßstab, an dem wir uns selbst messen lassen möchten." Auch bei der zu Beginn versprochenen geräuschlosen Zusammenarbeit in der Koalition "sind wir leider noch nicht da, wo wir hinwollen", sagte Frei.
Die Regierung kämpfe mit einer ganzen Reihe großer Herausforderungen sowohl in der Außenpolitik als auch in der Innenpolitik, fuhr der Kanzleramtschef fort. Trotzdem müsse die Regierung "erfolgreich vorwärtskommen". Dabei gelte "selbstverständlich" weiterhin, antidemokratischen Kräften keinen Raum zu lassen. Es gebe zu demokratischer Politik auch "keine vernünftige Alternative".
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstagabend in einer Rede beim CDU-Wirtschaftsrat mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für die Regierungsparteien und deren Arbeit sowohl Neuwahlen als auch eine Minderheitsregierung ausgeschlossen. "Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option und ich werde sie nicht eingehen und ich werde sie nicht auslösen."
"Ich bin fest entschlossen, diese Koalition zum Erfolg zu führen", sagte er weiter. Deutschland brauche keine wochenlange politische Unsicherheit, sondern eine handlungsfähige Regierung, die Entscheidungen treffe und Verantwortung übernehme, teilte die CDU überdies im Anschluss an die Veranstaltung mit.
X. Teixeira--JDB
