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Steuerreform: SPD-Fraktionschef kritisiert "strikte Blockadehaltung der Union" / Foto: © AFP
Steuerreform: SPD-Fraktionschef kritisiert "strikte Blockadehaltung der Union"
Die SPD erhöht bei der Reform der Einkommensteuer den Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. "Die strikte Blockadehaltung der Union bei der stärkeren Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen am Gemeinwohl ist keine angemessene Antwort in der heutigen Zeit", zitierte das Portal t-online am Donnerstag aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Darin ruft er die Genossen zugleich dazu auf, Kompromisse in der Koalition zu ermöglichen.
Eine Minderheit der Gesellschaft profitiere vom Wachstum oder sogar von Krisen, während die Belastung für viele Familien steige, heißt es laut t-online in dem Schreiben von Miersch. Immer mehr Menschen hätten das Gefühl, dass die Regeln nicht mehr für alle gleich gelten. Das sei ein Grund für das "Erstarken von Radikalen auf Kosten der politischen Mitte".
Der SPD-Fraktionschef räumte ein, dass das öffentliche Bild der Koalition gelitten habe. "Streit nicht der Sache wegen" habe "leider viel zu oft den Diskurs bestimmt. Damit verlieren wir den Vertrauensvorschuss, den diese Regierung bekommen hat". Die Menschen erwarteten jetzt Verbesserungen beim Sozialstaat, im Gesundheitssystem, bei Bildung, Wirtschaft und einer fairen Lastenverteilung. Die großen Reformvorhaben in den kommenden Wochen und Monaten seien eine "weitere Bewährungsprobe für unser Land".
Die SPD sei die Koalition auch eingegangen, weil eine Regierung der demokratischen Mitte einer Regierung mit Radikalen immer vorzuziehen sei. "Wir wussten um die Schwierigkeiten. Wir kannten sie aus den letzten großen Koalitionen." Trotz dieser Widrigkeiten glaube er, dass die Regierung erfolgreich sein könne.
Miersch nannte als Erfolge etwa das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das Tariftreuegesetz und die Sport-Milliarde für die Modernisierung von Sportanlagen. Das sei "der konkrete Beweis dafür, dass wir Veränderungen beschließen können, die das Land über Jahrzehnte hinweg positiv verändern".
Der Fraktionschef appellierte an die SPD-Abgeordneten, geschlossen zu bleiben und Kompromisse zu ermöglichen: Radikale und Lobbyisten der Superreichen wollten den Sozialstaat schreddern und den Staat zurückdrängen. "Wenn wir uns gegenseitig blockieren oder öffentlich zerreden, was wir beschließen, liefern wir ihnen die Argumente." Dann wachse die Frustration. "Kompromisse erfordern Mut und einen geraden Rücken. Wer sie mit Überzeugung vertritt, zeigt Stärke."
A. Ribeiro--JDB
