Jornal Do Brasilia - Zoff in der Koalition: SPD ärgert sich über Renten-Äußerung von Merz

Der Kanzler sieht die gesetzliche Rente nur noch als einen Pfeiler der Altersvorsorge, der durch weitere Pfeiler ergänzt werden müsse: Zusätzlich nötig seien "kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung", sagte Merz - "und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben."

Die Äußerungen des Kanzlers und die Reaktion führender SPD-Politiker ließen am Dienstag Ärger und Frustration innerhalb der Koalition offen zutage treten. Merz machte in seiner Rede vor dem Bankenverband auch seine generelle Unzufriedenheit mit dem Regierungspartner öffentlich. "Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben", sagte Merz. Die Regierung habe zwar schon einige Reformen verabschiedet - aber "mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben." Er werde "noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden".

Die SPD reagierte in ungewöhnlicher Schärfe auf die Äußerungen des Kanzlers. "Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine 'Basisrente' herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen", kündigte Generalsekretär Klüssendorf im "Spiegel" an. Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung, im Osten des Landes sogar für Dreiviertel aller Menschen. Den Vorwurf der Reform-Blockade wies Klüssendorf empört zurück: "Diese Aussage ist inakzeptabel."

Bundessozialministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas erinnerte Merz an Vereinbarungen innerhalb der Koalition: Vor der Rentenreform müssten zunächst die Ergebnisse der Rentenkommission abgewartet werden. Für die SPD gelte: "Eine ordentliche Rente nach einem Leben voller Arbeit ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit", sagte Bas dem "Spiegel". Derzeit berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das System langfristig auf solide Füße stellen soll. Sie will ihre Empfehlungen im Juni vorlegen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte vor zu drastischen Einschnitten bei der Rente. Die gesetzliche Rentenversicherung könne "nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen", sagte er zu RTL und ntv. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte: "Die Rente in Deutschland ist keine Sozialhilfe. Sie ist eine versprochene Leistung für die Lebensleistung der Beschäftigten in diesem Land." Von einer "Basisabsicherung" sei im Koalitionsvertrag nicht die Rede.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mahnte die Koalition, jetzt zur Einigung in den anstehenden Reformprojekten zu kommen. Die Äußerungen von Merz erklärte Spahn auch mit einer "Ungeduld des Kanzlers", für die er Verständnis habe. In der Sitzung der Unionsfraktion räumte Spahn nach Teilnehmerangaben ein, dass sich die Koalition in einer schwierigen Lage befinde. Sie habe zwar schon einiges entschieden - es reiche aber noch nicht, das schlage sich auf die Stimmung nieder, und das bekämen alle mit. Die Koalition müsse wieder in einen effektive Arbeitsmodus "zurückfinden", wurde Spahn zitiert.

Bei Grünen und Linken stießen Merz' Rentenäußerungen auf klare Ablehnung. Wenn der Kanzler "die gesetzliche Rente auf eine bloße Basisabsicherung reduziert, ohne eine tragfähige Alternativen vorzulegen, lässt er erneut Millionen Menschen ratlos zurück", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der "Rheinischen Post". Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte dem Blatt: "Die Aussagen des Kanzlers sind eine Kampfansage an die Millionen hart arbeitenden Menschen im Land." Diese "abgehobene Politik" führe dazu, dass die Menschen "das Vertrauen und die Hoffnung in die Politik verlieren".

P. da Silva--JDB