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Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche / Foto: © AFP
Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche
Im Koalitionsstreit um die Energiepolitik hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Kanzler sei "befremdet" über den öffentlichen Schlagabtausch, hieß es am Freitag aus dem Umfeld des Bundeskanzlers. Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.
Reiche war zuvor offen auf Konfrontationskurs gegen Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegangen. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie in Berlin. In mehreren öffentlichen Auftritten wandte sie sich zudem gegen Reformvorschläge der SPD.
Zur Energiepolitik habe es im Ministergespräch am Donnerstag eine klare Verabredung mit dem Ziel gegeben, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten, hieß es weiter aus Merz' Umfeld. Der Kanzler habe dazu seine Vorstellungen genannt und die zuständigen Ministerien sollten Vorbereitung für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen.
Im Umfeld des Kanzlers wurde darauf verwiesen, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen stehe. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, aber die Koalition könne jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite.
P. da Silva--JDB
