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Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt / Foto: © AFP/Archiv
Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt
In Myanmar ist der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing von einer der beiden Parlamentskammern zum Vizepräsidenten gewählt worden - und rückt damit seinem Ziel näher, offizieller Präsident des Landes zu werden. "Das Unterhaus der gewählten Abgeordneten erklärt General Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Khin Yi, nach der Abstimmung. Wie ein Parlamentsvertreter mitteilte, erhielt der Junta-Chef 247 der 260 Stimmen.
Das Oberhaus wählte myanmarischen Medien zufolge die Regionalabgeordnete Nan Ni Ni Aye aus dem Bundesstaat Karen von der juntanahen Partei USDP zur zweiten Vizepräsidentin. Ein dritter Vizepräsident wird vom Militär bestimmt. Eine Abstimmung darüber, wer von den drei Vizepräsidenten zum Präsidenten ernannt wird, wird noch in dieser Woche erwartet.
Abgeordnete hatten Min Aung Hlaing laut Staatsmedien am Montag als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten nominiert - eine Voraussetzung, um später zum Präsidenten gewählt zu werden. Zudem wurde er als Oberbefehlshaber des Militärs abgelöst. Als neuer Oberbefehlshaber wurde am Montag der frühere Geheimdienstchef Ye Win Oo eingesetzt.
Min Aung Hlaing regiert Myanmar de facto seit dem Militärputsch von 2021. Um verfassungsgemäß dauerhaft Präsident zu werden, musste er offiziell auf seine militärischen Funktionen verzichten.
Die Armee hatte sich 2021 zurück an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. In einem von Menschenrechtsorganisationen als Schauprozess verurteilten Verfahren wurde Suu Kyi zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Militärputsch löste einen Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert. Bei der Ende Januar abgeschlossenen und von Oppositionellen massiv kritisierten Parlamentswahl hatte die Partei USDP eine Mehrheit von mehr als 80 Prozent der Sitze erhalten.
P. Gomes--JDB
