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Sozialreformen: Unionsparlamentsgeschäftsführer bereitet Bevölkerung auf Zumutungen vor / Foto: © AFP/Archiv
Sozialreformen: Unionsparlamentsgeschäftsführer bereitet Bevölkerung auf Zumutungen vor
Vor dem Hintergrund anstehender Sozialreformen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag die Bevölkerung auf bevorstehende Einschnitte vorbrereitet. "Es gibt ein ganz klares Bewusstsein der Bevölkerung dafür, dass wir weitergehende Reformen brauchen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Dass es dann nicht ohne Einschränkungen bei jedem Einzelnen gehen kann, ist auch allen klar."
Das Ziel müsse sein, "dass das Gesamtpaket von der überwiegenden Mehrheit als fair empfunden wird", sagte Bilger. "Diese Chance haben wir definitiv bei den anstehenden Reformen", fügte er insbesondere mit Blick auf die Kommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung hinzu, die am Montag ihre Ergebnisse vorlegt und damit den Reformauftakt bildet.
Gesundheitspolitische Debatten liefen oft so, "dass auf einen Vorschlag vielstimmige Erklärungen folgen, warum genau dieser Vorschlag zu wenig bringt oder man besser irgendwo anders ansetzen sollte", sagte Bilger. "Aber so können wir die Diskussion nicht erfolgreich führen." Bei der Präsentation der Vorschläge der Kommission mahnte er zur Offenheit. "Sicherlich werden nicht nur Punkte dabei sein, die die Union bisher gefordert hat." Das gelte umgekehrt auch für den Koalitionspartner SPD. "Wir müssen daraus den besten Kompromiss schmieden."
Die Krankenkassen mit immer mehr Steuergeld zu unterstützen, sei nicht möglich, mahnte Bilger. "Die Menschen durch höhere Beiträge noch mehr zu belasten, auch nicht." Allen werde deshalb etwas zugemutet werden müssen. Die geforderte Offenheit für Vorschläge gelte auch für das Thema, ob Abgeordnete in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollten.
Gleichzeitig warnte Bilger vor einem zu engen zeitlichen Korsett bei den Reformen. "Es ergibt aber wenig Sinn, den Zeitraum einzuschränken", sagte er mit Blick auf die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Reformergebnisse bis Pfingsten in Aussicht stellte. "Jetzt ist die Zeit, in der wir uns in der Koalition verständigen müssen und ich wünsche mir von allen drei Koalitionsparteien Offenheit für Vorschläge."
Söder hatte am Dienstag mehr Tempo bei den Reformen vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und der veränderten Lage in der Weltwirtschaft gefordert. Bisher in der schwarz-roten Koalition geplante Reformen bis zur Sommerpause seien "zu langsam", sagte der CSU-Chef. "Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren." Pfingstsonntag und -montag fallen dieses Jahr auf den 24. und 25. Mai.
P. da Silva--JDB
