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EU-Parlament votiert mit AfD-Stimmen für Abschiebezentren / Foto: © IOM/AFP
EU-Parlament votiert mit AfD-Stimmen für Abschiebezentren
Das EU-Parlament hat mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten grünes Licht für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gegeben. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.
Der Abstimmung erfolgte unter lautem Applaus der rechten Fraktionen im Parlament. Der Gesetzesentwurf basierte auf einem Vorschlag der konservativen EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, den diese in Koordination mit rechten Fraktionen im EU-Parlament durch den Innenausschuss gebracht hatte. Dabei hatte es auch Absprachen mit der AfD gegeben, was heftige Kritik auslöste. Für das Abstimmungsergebnis waren die Stimmen der AfD allerdings nicht entscheidend.
Mary Khan, innenpolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament, sprach trotzdem von einem "historischen Tag für die AfD und Europa". Es sei "das erste Mal in der Geschichte", dass ein Gesetz durch die AfD zustande gekommen sei.
Die Verordnung sieht neben Abschiebezentren in Drittstaaten auch härtere Strafen für diejenigen vor, die sich weigern, die EU zu verlassen - von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einem "wichtigen Schritt", um "Europa endlich eine glaubwürdigere Migrationspolitik zu geben".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in Berlin, Deutschland wolle "bis zum Ende dieses Jahres" Vereinbarungen mit Drittländern erreicht haben. "Wir gehen diesen Weg jetzt auch konsequent weiter."
Die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, Birgit Sippel, kritisierte den Entwurf, weil dieser abgelehnte Asylbewerber "de facto mit verurteilten Straftätern" gleichsetze. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen "Tabubruch begangen", prangerte Sippel an.
Nur wenige Stunden nach der Abstimmung im Parlament begannen am Donnerstagnachmittag die Verhandlungen mit den EU-Ländern über den abschließenden Gesetzestext. Die Mitgliedstaaten hatten sich bereits vergangenes Jahr für Abschiebezentren in Drittländern ausgesprochen. Eine Einigung solle noch vor Ende der zyprischen Ratspräsidentschaft im Sommer erzielt werden, erklärte der stellvertretende Innenminister Zyperns, Nicholas Ioannides.
Die Kinderhilfsorganisation Save the Children kritisierte, die EU nehme mit der Rückführungsverordnung "bewusst in Kauf, dass Kinder erheblichen Risiken ausgesetzt werden". Es handele sich um einen "gravierenden Tabubruch und einen klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention", betonte Karsten Dietze, Experte für Flucht und Migration bei Save the Children Deutschland.
Der Geschäftsführer der NGO Pro Asyl, Karl Kopp, sprach von einem "Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender". Die Koordination mit der AfD sei zudem ein "gefährliches Signal für das europäische Projekt". So werde "die Brandmauer gegen Demokratiefeinde und Europagegner" eingerissen.
A.S. Leite--JDB
