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Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen / Foto: © AFP/Archiv
Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen
CSU-Chef Markus Söder hat von der schwarz-roten Koalition im Bund wichtige Reformbeschlüsse bis Pfingsten gefordert. "Die Lage ist so ernst wie nie", sagte Söder dem "Stern" nach Angaben vom Dienstag. "Der Krieg im Nahen Osten und die veränderte Weltwirtschaft zwingen uns dazu, richtig Tempo zu machen." Die Koalition wollte große Reformen eigentlich bis zur parlamentarischen Sommerpause erledigen. "Das ist wohl zu langsam. Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren."
"Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen", fügte der CSU-Chef hinzu. "Es gibt keine Ausreden mehr." Söder forderte zudem, "ab sofort weniger über Nebenthemen" zu reden wie die Zuckersteuer oder Social-Media-Verbote.
Dies sei zwar auch alles wichtig. "Aber die Mutter aller Fragen ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft werden wir unser Land stabil halten." Söder forderte "ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben, für die hohen Energiekosten, für mehr Flexibilität der Arbeit bis hin zu Hightech und Entbürokratisierung".
Nach den Landtagswahlen im Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die Koalition in den kommenden Monaten große Reformvorhaben anpacken. Insbesondere in den Bereichen Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung habe die Koalition noch viel zu tun, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) dazu am Montag.
S. Alves--JDB
