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Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: CDU gewinnt Landtagswahl deutlich vor SPD
Nach rund 35 Jahren ununterbrochener SPD-Regierung steht Rheinland-Pfalz vor dem Machtwechsel: Bei der Landtagswahl am Sonntag gewann die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder Hochrechnungen zufolge komfortabel vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und dürfte damit die neue Landesregierung in Mainz führen. Die seit 1991 regierende SPD fuhr nach massiven Verlusten dagegen ihr historisch schlechtes Landtagswahlergebnis in dem Bundesland ein.
Auf dem dritten Platz landete den Hochrechnungen zufolge die AfD mit klarem Abstand vor den Grünen, die derzeit gemeinsam mit SPD und FDP in Mainz in einer Ampelkoalition regieren. Die FDP verpasste demnach den Wiedereinzug in den Landtag, ebenso wie die Freien Wähler. Für die Linke reichte es nicht für den erstmaligen Parlamentseinzug, so dass der neue Landtag nur aus vier Parteien besteht.
Laut Hochrechnungen kam die CDU auf 30,6 bis 30,9 Prozent, während die SPD bei 25,7 bis 25,9 Prozent lag. Die AfD erreichte demnach 20,0 bis 20,1 Prozent, die Grünen lagen bei 7,9 bis 8,1 Prozent, während die FDP bei 2,0 bis 2,1 Prozent gesehen wurde. Die Freien Wähler kamen auf 3,9 bis 4,2 Prozent, die Linke erreichte 4,4 Prozent.
Die CDU kann damit den Hochrechnungen zufolge auf 36 bis 37 Sitze im neuen Landtag hoffen, während auf die SPD 31 Mandate entfallen. 24 Sitze gehen an die AfD sowie neun bis zehn Mandate an die Grünen. Die Koalitionsoptionen im neuen Landtag sind den Hochrechnungen zufolge damit begrenzt. Rechnerisch und politisch realistisch ist letztlich nur ein Regierungsbündnis zwischen CDU und SPD.
Verglichen mit der Landtagswahl vor fünf Jahren bricht die SPD den Hochrechnungen zufolge um fast zehn Prozentpunkte ein und ist der klare Wahlverlierer. Die AfD kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und etabliert sich wie bereits bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen als unangefochtene dritte Kraft im Parteienspektrum.
Die CDU legt im Vergleich zur Wahl von 2021 um etwa drei Prozentpunkte zu. "Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da", rief Spitzenkandidat Schnieder nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen unter dem Jubel von Anhängern auf der Wahlparty seiner Partei. Die Christdemokraten hatte in Mainz bis 1991 jahrzehntelang regiert, schon der spätere Bundeskanzler und CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl war dort zwischen 1969 und 1976 Ministerpräsident.
SPD-Spitzenkandidat Schweitzer räumte die Niederlage seiner Partei ein, gab sich jedoch kämpferisch. Die Sozialdemokraten würden eine "starke Rolle" in der künftigen Regierung spielen, sagte er. Die SPD sei "nicht ganz so weit gekommen, wie wir es uns vorgestellt haben", fügte er an. "Aber wir sollten nicht den Kopf in den Sand stecken."
Grüne und Freie Wähler verlieren laut Hochrechnungen, während sich die Linke verglichen mit 2021 fast verdoppelt. Die FDP verliert dagegen seit der letzten Wahl mehr als die Hälfte der Zustimmung.
In Berlin begann bereits am Wahlabend eine Debatte über Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition im Bund. SPD-Bundeschef Lars Klingbeil rechnete mit Diskussionen über das Führungspersonal in seiner Partei. "Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird", sagte er. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sah die Schuld für die Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz bei der SPD im Bund. "Ganz klar" liege dort eine Verantwortung für die Niederlage, betonte er.
Keine Auswirkungen auf die schwarz-rote Bundesregierung erwartete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz sei es um Landesthemen gegangen, sagte er. In der Koalition in Berlin gehe es hingegen um Bundesthemen, "und da reden wir über Reformen, die sein müssen - und da sind wir uns einig mit der SPD", fügte Linnemann an.
AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger brachte derweil seine Partei für eine Regierungsbeteiligung in Mainz ins Gespräch. CDU-Spitzenkandidat Schnieder habe "jetzt das beste Ergebnis, und es liegt dann an ihm, sich zu überlegen, was er damit anfängt", sagte Bollinger.
Die Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die SPD damals noch mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze mit 35,7 Prozent gewonnen. Die CDU landete 2021 bei 27,7 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 9,3 Prozent und der AfD mit 8,3 Prozent. Die FDP erreichte damals 5,5 Prozent vor den Freien Wählern mit 5,4 Prozent, während die Linke den Landtagseinzug mit 2,5 Prozent deutlich verpasste.
Die Wahlbeteiligung lag vor fünf Jahren bei 64,3 Prozent - nun betrug sie laut ZDF 69,3 Prozent
N. Gonçalves--JDB
