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SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet / Foto: © POOL/AFP/Archiv
SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet
In Brandenburg ist die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU offiziell besiegelt. Die Spitzen beider Parteien unterzeichneten am Montag im Landtag in Potsdam den gemeinsamen Koalitionsvertrag, wie die Parteien mitteilten. Die Basis von SPD und CDU hatte am Wochenende den Weg für das Bündnis freigemacht und das in den vergangenen Wochen ausgehandelte Dokument abschließend gebilligt.
Die Vereinbarung wurde nun von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie CDU-Landeschef Jan Redmann unterzeichnet. Am Mittwoch soll das rot-schwarze Kabinett im Landtag vereidigt werden, Woidke bleibt ohne Neuwahl im Amt.
Das Bündnis aus SPD und CDU kann rund drei Jahren regieren, die nächste reguläre Landtagswahl ist 2029. Die neue Koalition tritt an die Stelle des vor zwei Monaten zerbrochenen Regierungsbündnisses von SPD und BSW.
Die SPD hatte dieses etwas mehr als ein Jahr nach der Landtagswahl 2024 angesichts anhaltender Konflikte im BSW beendet. SPD und CDU einigten sich danach auf eine neue Koalition, wodurch Neuwahlen vermieden wurden.
Der Landtag in Brandenburg ist ein Vier-Fraktionen-Parlament. Die SPD stellt mit 34 Abgeordneten die größte Fraktion, die AfD folgt mit 30 Abgeordneten. Die CDU hat zwölf Parlamentarier, das BSW neun. Dazu kommen drei fraktionslose Abgeordnete. Gemeinsam kommen SPD und CDU damit auf 46 Sitze - ein Sitz mehr als die absolute Mehrheit von 45.
Gegenüber der ursprünglichen Sitzverteilung nach der Wahl 2024 ergaben sich durch die Konflikte innerhalb des BSW und den Bruch der Koalition mit der SPD Veränderungen. Fünf Abgeordnete des BSW verließen ihre Fraktion und traten teils in die SPD ein, darunter der ehemalige BSW-Landeschef und Vizeministerpräsident Robert Crumbach.
Crumbach ist seit kurzem SPD-Mitglied, in die Landtagsfraktion der SPD wurde er schon im Januar als parteiloses Mitglied aufgenommen. In der neuen rot-schwarzen Landesregierung wird er Infrastrukturminister.
O. Henrique--JDB
