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Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss / Foto: © AFP/Archiv
Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss
Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.
"Die Netzentgelte müssen sinken", forderte Grünen-Parteichef Felix Banaszak bei der Vorstellung des Papiers zudem. Ebenso pochte er auf die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies war von Union und SPD zunächst angekündigt, dann aber nur für einen Teil der Industrie umgesetzt worden. In dem Grünen-Papier wird zudem ein Solarbonus in Form von 600 Stunden kostenlosem Strom im Sommer vorgeschlagen.
Für private Solaranlagen soll es nach dem Willen der Grünen eine Anschlusspflicht für die Netzbetreiber mit klaren Fristen geben. Einhergehen soll dies mit einer "Verteilnetz-Ausbau-Offensive bis zum Jahr 2030. "Die Verteilnetze sind aktuell der Flaschenhals der Energiewende", kritisieren die Grünen. Um den Ausbau der Übertragungsnetze günstiger zu machen, sollen bei neuen Projekten möglichst Freileitungen statt teurer Erdkabel zum Einsatz kommen.
Außerdem setzen die Grünen auf mehr Stromspeicher, die systemdienlich steuerbar sind. Smart Meter sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zu variablen Stromtarifen öffnen und zugleich Steuermöglichkeiten für die Netzbetreiber erweitern. Kritisch sehen die Grünen den von der Regierung geplanten massiven Ausbau fossiler Gaskraftwerke. Stattdessen wollen sie stärker auf dezentrale Stromerzeugung und Stromspeicher setzen.
Banaszak nutzte die Vorstellung des Papiers auch für neue Kritik an dem von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Netzpaket. Dieses würde in vielen Fällen "das Ende der erneuerbaren Energien bedeuten", warnte der Grünen-Vorsitzende. Die gesamte Branche sei deswegen "in großer Verunsicherung". Banaszak kündigte weiteren Widerstand gegen die Pläne Reiches an, die unter anderem eine Abkehr von dem bisherigen Entschädigungsanspruch für Betreiber vorsehen, deren Solar- oder Windkraftanlagen von Netzbetreibern zeitweise abgeschaltet werden.
N. Gonçalves--JDB
