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Baerbock wirft Russland Streben nach "völliger Unterwerfung der Ukraine" vor / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Baerbock wirft Russland Streben nach "völliger Unterwerfung der Ukraine" vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, die vollständige Unterwerfung der Ukraine anzustreben. "Niemand kann nun noch behaupten, Russland ginge es um irgendetwas anderes als die völlige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen", sagte Baerbock am Montag in Prag. Sie räumte ein, dass der geplante Panzer-Ringtausch mit mehreren EU-Partnern zu Gunsten der Ukraine wegen mangelnder Bestände derzeit nicht funktioniere.
"Die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers (Sergej Lawrow) haben noch einmal die tiefe Verachtung der russischen Führung für die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine gezeigt", sagte Baerbock. Lawrow hatte am Sonntag in Kairo im Widerspruch zu früheren Äußerungen erklärt, Moskau strebe einen Regimewechsel in der Ukraine an.
Um so geschlossener stehe die EU an der Seite der Ukraine, sagte Baerbock. "In der Ukraine werden unsere Freiheit, unsere Art zu leben, unsere Werte mit verteidigt", betonte die Ministerin.
Baerbock begrüßte, dass der Panzer-Ringtausch mit Tschechien "auf einem guten Weg" sei. Tschechien habe bereits an die Ukraine geliefert. Es werde derzeit ein Vertrag erarbeitet, "wie wir das von deutscher Seite über die Industrie auffüllen", sagte Baerbock. "Die stehen ja nicht alle im Regal", fügte sie hinzu.
Direkte Lieferungen von Panzern aus Deutschland in die Ukraine seien nicht vorgesehen. "Wir wissen, dass wir in unseren eigenen Beständen nicht genug Material haben, um das selber direkt zu liefern", sagte Baerbock. Die Idee des Ringtausches bestehe darin, schnell zu liefern. "Wir müssen auch bei den anderen Ringtauschen schauen, dass das auch passiert", sagte sie.
Die Außenministerin war in Prag mit ihrem tschechischen Kollegen Jan Lipavsky zusammengetroffen. Sie wollten am Vormittag gemeinsam die Gedenkstätte Lidice besuchen, um der Opfer der Zerstörung des Dorfes 1942 durch die Nationalsozialisten zu gedenken. Am Nachmittag reist Baerbock ins Nachbarland Slowakei weiter.
H. Garcia--JDB
