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Nach Start von Trumps "Friedensrat": Wadephul bekräftigt deutschen Rückhalt für UNO / Foto: © AFP/Archiv
Nach Start von Trumps "Friedensrat": Wadephul bekräftigt deutschen Rückhalt für UNO
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Starts des von US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebrachten "Friedensrats" die deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen bekräftigt. Die UNO sei für die Bundesregierung "die Organisation auf internationaler Ebene, die wir unterstützen und auf die wir unsere Bemühungen konzentrieren", sagte Wadephul am Donnerstag bei einem Besuch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.
Diese Unterstützung für die UNO sei der Grund, warum Deutschland nicht an der Unterzeichnung der Gründungscharta des "Friedensrats" teilgenommen habe, fügte Wadephul hinzu. Zuvor hatten Trump und Vertreter aus weiteren Staaten am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos das Gründungsdokument des neuen internationalen Gremiums unterzeichnet, das Trump ins Leben gerufen hat.
Der US-Präsident versicherte dabei zwar, dass der "Friedensrat" in seiner Arbeit "Verbindungen" zur UNO pflegen werde. Doch grenzt sich der "Friedensrat" in seiner Charta deutlich von den Vereinten Nationen ab. Das neue Gremium müsse "den Mut haben, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind", steht in der Präambel - ein deutlicher Seitenhieb gegen die UNO, die Trump immer wieder heftig kritisiert hat.
Deutschland ist von der US-Regierung zum Beitritt zum "Friedensrat" eingeladen worden. Bislang hat sich die Bundesregierung jedoch zurückhaltend dazu geäußert. Wadephul sagte am Donnerstag beim Besuch des Hauptquartiers des Staatenverbunds Afrikanische Union (AU) in Addis Abeba, die Bundesregierung habe "noch einige Fragen" bezüglich des "Friedensrats" an die US-Regierung, "die wir jetzt miteinander austauschen werden". Im Unterschied zu Deutschland hat Frankreich eine Teilnahme an dem "Friedensrat" bereits abgelehnt.
Sein Plädoyer für die UNO verband Wadephul mit der Forderung nach Reformen der Weltorganisation. Die Vereinten Nationen seien "reformbedürftig", und müssten "effektiver" und "repräsentativer" werden. "Das gilt ja insbesondere auch für den afrikanischen Kontinent", sagte der Bundesaußenminister. Damit bezog er sich darauf, dass Afrika nicht im Sicherheitsrat - dem mächtigsten Gremium der UNO - in Form einer ständigen Mitgliedschaft vertreten ist. Für eine Reform des UN-Sicherheitsrats tritt Deutschland bereits seit vielen Jahren ein.
Wadephul betonte ferner, dass Deutschland "weiter bereit ist, im Friedensprozess für den Gazastreifen aktiv dabei zu sein". Ursprünglich sollte der "Friedensrat" den Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen überwachen. In der Gründungscharta wird das Palästinensergebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt.
Trump übt im "Friedensrat" eine dominante Rolle aus. Er hat den Vorsitz des Gremiums inne, entscheidet über die Einladungen zur Teilnahme und hat ein Vetorecht bei allen Abstimmungen.
X. Teixeira--JDB
