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Draghi will unter Voraussetzungen Regierungschef von Italien bleiben / Foto: © AFP
Draghi will unter Voraussetzungen Regierungschef von Italien bleiben
Knapp eine Woche nach seinem Rücktrittsgesuch hat sich der italienische Ministerpräsident Mario Draghi unter Bedingungen bereit erklärt, nun doch im Amt zu bleiben. Als wichtigste Voraussetzung dafür nannte er am Mittwoch in einer Rede vor dem Senat einen neuen "Vertrauenspakt" zwischen den zerstrittenen Koalitionsparteien. Ob dieser zustande kommt, sollte sich bei einer Vertrauensabstimmung im Laufe des Tages im Senat und einem weiteren Votum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zeigen.
Ein "Vertrauenspakt" zwischen Regierungspartnern sei der "einzige Weg, um zusammen zu bleiben", sagte Draghi in Rom. "Sind Sie dazu bereit, diesen Pakt wiederherzustellen?" Draghi führte bisher eine im Februar 2021 gebildete Regierung an, die im Parlament von Parteien von links bis rechts außen getragen wurde. Nachdem dieses sehr ungewöhnliche Bündnis zunächst hielt, bekam es zuletzt immer mehr Risse.
In der vergangenen Woche dann löste die an der Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eine Krise aus, indem sie ein Vertrauensvotum für Draghi im Senat boykottierte. Der Ministerpräsident überstand zwar die Abstimmung, reichte aber seinen Rücktritt ein, weil er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der M5S nicht weiter führen wolle. Staatspräsident Sergio Mattarella wies das Rücktrittsgesuch allerdings ab und bat Draghi, sich vor dem Parlament zu erklären.
Dies tat der eigentlich immer zurückhaltende Regierungschef nun in ungewöhnlicher Schärfe. Unter anderem äußerte er harsche Kritik an den politischen Parteien. Italien brauche nicht nur ein "Scheinvertrauen" in die Regierung. "Sind Sie bereit, die Anstrengungen zu bestätigen, die Sie in den ersten Monaten unternommen und dann abgeschwächt haben?" fragte Draghi die Parlamentarier. "Die Antwort auf diese Frage müssen Sie nicht mir geben, sondern allen Italienern."
Italien sei "stark, wenn es einig ist", sagte Draghi. Die nationalen und internationalen Herausforderungen für das Land und die EU wie Inflation und Stärkung der Wirtschaft, der Ukraine-Krieg und die Loslösung von der Energie-Abhängigkeit von Russland erforderten eine "wirklich starke und solidarische Regierung und ein Parlament, das sie mit Überzeugung begleitet".
Laut Umfragen steht die Mehrheit der Italiener weiterhin hinter Draghi. Entscheidend ist nun aber, wie sich die einzelnen Parteien positionieren. Wie erwartet, erklärten nach Draghis Rede Vertreter der Mitte-Links-Parteien im Parlament ihre Unterstützung für den Ministerpräsidenten.
"Wir sind nun noch stärker davon überzeugt", Draghi erneut das Vertrauen auszusprechen, schrieb der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der kleinen Mitte-Partei Italia Viva, Matteo Renzi.
Dagegen stellten die konservative Forza Italia des ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die rechten Lega des Populisten Matteo Salvini Bedingungen: Beide erklärten sich nur zur weiteren Unterstützung von Draghi bereit, wenn M5S nicht mehr Teil der künftigen Regierung sei. Forza Italia und Lega wollten weiter zur Lösung von Italiens Problemen in einer neuen Regierung unter Draghi beitragen, "aber ohne die Fünf-Sterne-Bewegung", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Der M5S-Vorsitzende und frühere Regierungschef Giuseppe Conte wiederum hatte im Vorfeld verlangt, dass die Prioritäten seiner Partei - insbesondere ein landesweit gültiger Mindestlohn - berücksichtigt werden. Draghi ging in seiner Rede auf diese Forderung ein. Er sagte, die Regierung müsse sich "in diese Richtung bewegen, gemeinsam mit den Sozialpartnern".
A. Ribeiro--JDB
