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Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro scheitert mit erneuter Berufung gegen Haftstrafe
Das Oberste Gericht in Brasilien hat eine erneute Berufung des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen eines Putschversuchs abgewiesen. Laut einem Gerichtsdokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, erklärte Richter Alexandre de Moraes die Berufung für unzulässig. Das Gericht lehnte auch eine Verlegung Bolsonaros in den Hausarrest ab. Einer Behandlung des 70-Jährigen im Krankenhaus unter anderem wegen eines Leistenbruchs stimmte das Gericht hingegen zu.
Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Im November trat Bolsonaro in der Hauptstadt Brasília seine Gefängnisstrafe an, nachdem das Oberste Gericht erklärt hatte, Bolsonaro habe alle seine Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Dennoch reichten seine Anwälte einen weiteren Berufungsantrag ein, der nun abgewiesen wurde.
Bolsonaro erhielt aber die gerichtliche Erlaubnis, sich im Krankenhaus zwei Eingriffen zu unterziehen. Dabei sollen eine Blockade des Zwerchfellnervs sowie ein Leistenbruch behoben werden. Bolsonaro leidet an Unterleibsproblemen, seit er bei einem Messer-Attentat während seiner Präsidentschaftskampagne 2018 schwer verletzt worden war. Er musste sich seither immer wieder Operationen unterziehen.
Bolsonaros Anwälte hatten zudem beantragt, dass ihr Mandant seine Strafe im Hausarrest verbüßen kann, was Moraes jedoch ablehnte. Der Ex-Staatschef hatte sich bereits vor dem Antritt seiner Haftstrafe zwischenzeitlich im Hausarrest befunden. Er beschädigte damals seine elektronische Fußfessel mit einem Lötkolben und wurde deshalb ins Gefängnis verlegt. Bolsonaro sagte, er habe unter einer von seinen Medikamenten ausgelösten Paranoia gelitten, als er die Fußfessel beschädigte.
Der rechtsradikale Politiker hatte das größte lateinamerikanische Land von 2019 bis 2022 regiert. Im vergangenen September wurde er schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte.
Das Oberste Gericht gelangte zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützer Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.
Bolsonaro, der oft als "Tropen-Trump" bezeichnet wurde und mit dem US-Präsidenten politisch verbündet ist, hat stets seine Unschuld beteuert. Er beschreibt sich als Opfer politischer Verfolgung.
Nach derzeit geltendem Recht muss Bolsonaro mindestens acht Jahre seiner Strafe absitzen. Der Senat stimmte am Mittwoch jedoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Lula hat angekündigt, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, der Kongress hat allerdings das letzte Wort und kann den Präsidenten überstimmen.
A. Nunes--JDB
