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Kreml bekräftigt nach Ukraine-Gesprächen in Berlin unveränderte Haltung / Foto: © POOL/AFP
Kreml bekräftigt nach Ukraine-Gesprächen in Berlin unveränderte Haltung
Nach der Veröffentlichung der europäischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen der Verhandlungen in Berlin hat der Kreml seine unveränderte Haltung zu dem Konflikt unterstrichen. "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bekräftigte, dass Russland "zu keinem Zeitpunkt" die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde.
Die in Berlin versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs und die EU hatten am Montag als einen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien eine "multinationale Truppe" für die Ukraine vorgeschlagen. Peskow wollte sich nicht näher zu den Gesprächen in Berlin und den dort veröffentlichten Vorschlägen äußern. "Wir haben noch keinen Text gesehen. Wenn wir ihn sehen, dann werden wir ihn analysieren", sagte er.
Zugleich betonte er, dass der Kreml, der bislang stets eine Abtretung großer ukrainischer Gebiete verlangt und eine Stationierung ausländischer Truppen in dem Land abgelehnt hat, seine Haltung nicht verändert habe.
Am Montagabend hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew bekannt gegeben. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj.
Merz nannte die materiellen und rechtlichen Garantien Washingtons "wirklich beachtlich". Zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg im Februar 2022 werde "in diesen Tagen die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar".
Die europäischen Staats- und Regierungschefs betonten in ihrer gemeinsamen Erklärung, die Europäer und die USA hätten sich dafür ausgesprochen, der Ukraine "im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien" zur Verfügung zu stellen.
Eine solche Zusammenarbeit würde demnach unter anderem eine "von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende 'multinationale Truppe für die Ukraine'" umfassen. Diese solle von den USA "unterstützt" werden. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, die Erklärung lasse offen, welcher Partner in der Koalition welche Leistungen einbringen soll.
Für die USA sagte ein hochrangiger Vertreter am Montag, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe "wirklich starke" US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes sowie eine "sehr starke Abschreckung" durch US-Waffen vor. Die USA hofften nun auf die Zustimmung der Ukraine wie auch Russlands, hieß es in Washington.
US-Präsident Donald Trump äußerte sich zufrieden über die Verhandlungen in Berlin. "Ich denke, wir sind jetzt näher dran als je zuvor", sagte er in Washington mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen. Darüber habe er "sehr lange und sehr gute Gespräche" mit Selenskyj, Merz und weiteren europäischen Politikern geführt.
Trump zollte den Europäern Anerkennung für ihre "enorme Unterstützung" in den Bemühungen um einen Waffenstillstand. Dafür müssten Russland und die Ukraine "auf eine Linie" kommen, sagte er weiter.
Die USA hatten vor rund drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Dem ursprünglichen Entwurf zufolge, der als sehr Moskau-freundlich galt, sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten wurde der Plan später in zentralen Punkten überarbeitet.
Derweil forderten die Staats- und Regierungschefs von Finnland, Schweden, Lettland, Litauen, Estland, Polen, Rumänien und Bulgarien bei einem Gipfeltreffen in Helsinki eine "sofortige Priorisierung" des Schutzes der EU-Ostflanke gegenüber Russland. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Moskau müsse die Ostflanke durch einen "koordinierten und mehrdimensionalen operativen Ansatz" verteidigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Demnach sollten insbesondere die Streitkräfte an Land verstärkt, die Drohnen-, Luft- und Raketenabwehr verbessert sowie der Grenzschutz ausgebaut werden.
Am Dienstag beschlossen außerdem dutzende europäische Staaten im Beisein Selenskyjs in Den Haag die Gründung der Internationalen Kommission für Schadenersatzansprüche für die Ukraine. Die von 35 Ländern getragene Organisation soll vom Europarat in Straßburg koordiniert werden.
Unklarheit herrscht noch bezüglich der Einrichtung eines Entschädigungsfonds, aus dem die Zahlungen geleistet werden sollen. Dies hängt auch mit den Plänen zur Nutzung eines Teils der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen zusammen. Die EU möchte einen Teil des Geldes für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen.
G. Santana--JDB
