Jornal Do Brasilia - Koalition vor Zitterpartie bei Rentenvotum - Junge Gruppe bekräftigt Ablehnung

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der seit Tagen auch Einzelgespräche mit den Renten-Rebellen führt, warnte am Sonntagabend vor einer Regierungskrise. "Die Folge wird ja sein, dass alles erstmal zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik", sagte er in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Auf die Frage, ob er von einer Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket ausgehe, entgegnete Spahn vorsichtig: "Die Mehrheit ist im Werden."

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schien am Montag ihrerseits mit einer Blockade bei anderen Vorhaben zu drohen. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Stabilisierung des Rentenniveaus sei "wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition", sagte die SPD-Ko-Vorsitzende in Brüssel. Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass wir kaum noch andere Gesetzgebung (...) durchs Parlament bringen".

Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet - mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.

In ihrer Erklärung beschrieb die Junge Gruppe, in welcher Zwickmühle ihre Abgeordneten nun stecken. Einerseits gehe es um "Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern". Andererseits müssten die Abgeordneten auch "die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes" im kommenden Jahrzehnt berücksichtigen.

"Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen", hieß es dann. Damit bliebe der Ausgang der Abstimmung bis zuletzt offen. Denn die schwarz-rote Koalition hat nur zwölf Stimmen mehr als für eine Zustimmung erforderlich wären. Rechnerisch nötig wäre also eine Zustimmung eines Großteils der Jungen Gruppe. Und auf Unterstützung aus der Opposition kann Schwarz-Rot nicht hoffen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das Rentenpaket angenommen wird. Die Unionsfraktion will dazu am Dienstag möglichst ihre Position festlegen. Dabei soll es laut Linnemann auch eine Probeabstimmung geben. Der CDU-Generalsekretär rechnete mit langen Beratungen.

Mit dem Rentenstreit hatte sich vergangene Woche schon der Koalitionsausschuss befassen müssen. Die Spitzen von Union und SPD legten dabei einen Kompromissvorschlag vor. Demnach soll der Gesetzentwurf zur Rente zwar diese Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern würde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden.

Hieran äußerte die Junge Gruppe in ihrer Erklärung am Montag aber offene Zweifel: "Die Wahrscheinlichkeit einer großen Rentenreform, die genau die Kosten unter Kontrolle bringen wird, auf die der Koalitionspartner jetzt besteht, ist gering", hieß es. Sie forderten einen "fairen Ausgleich zwischen den Koalitionspartnern auf Regierungs- und Fraktionsebene". Die Union müsse dabei "auf Augenhöhe mit der SPD agieren".

L.M. Cardoso--JDB