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Jornal Do Brasilia - Bundestag setzt Haushaltsdebatte fort - Beratungen über Innen-Etat

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US-Senator: Washington hat Venezuelas Maduro Verlassen des Landes angeboten
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Bundestag setzt Haushaltsdebatte fort - Beratungen über Innen-Etat

POLITIK 27.11.2025

Bundestag setzt Haushaltsdebatte fort - Beratungen über Innen-Etat / Foto: © AFP

Jornal Do Brasilia

Mit einer Debatte um die Etatentwürfe von sechs Bundesministerien setzt der Bundestag am Donnerstag seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 fort (ab 09.00 Uhr). Den Anfang macht am Morgen der Haushaltsentwurf für das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium. Im Gegensatz zu anderen Ministerien soll dieses 2026 nicht von Einsparungen betroffen sein: Es soll 15,76 Milliarden Euro ausgeben dürfen - nach 15,17 Milliarden im laufenden Jahr.

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Danach stehen Beratungen über die Etatentwürfe weiterer Ministerien an - für Justiz (10.45 Uhr), Gesundheit (12.50 Uhr), Wohnen (14.35 Uhr), Verkehr (16.20 Uhr) und Landwirtschaft (18.05 Uhr). Der Bundeshaushalt 2026 soll am Freitag verabschiedet werden. Er sieht Rekordausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor.

M.A. Pereira--JDB

Vorgestellt

US-Senator: Washington hat Venezuelas Maduro Verlassen des Landes angeboten

Inmitten der befürchteten Eskalation zwischen den USA und Venezuela hat Washington nach Angaben eines US-Senators dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Chance zum Verlassen seines Landes gegeben. "Übrigens, wir haben Maduro die Möglichkeit gegeben, zu gehen", sagte der republikanische US-Senator Markwayne Mullin am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir haben gesagt, er könne nach Russland oder in ein anderes Land gehen", fügte er hinzu.

Trump: "Gute Chance" auf Abkommen zwischen Russland und der Ukraine

Nach den jüngsten Gesprächen zwischen ukrainischen und US-Unterhändlern im US-Bundesstaat Florida stehen die Chancen auf ein Abkommen im Ukraine-Krieg nach der Auffassung von US-Präsident Donald Trump gut. "Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass wir einen Deal machen können", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten.

Rubio nennt Verhandlungen mit Ukraine "produktiv" - Russland fliegt weitere Angriffe

Ukrainische und US-Unterhändler haben am Sonntag mit Spannung erwartete Gespräche über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen das Land geführt. US-Außenminister Marco Rubio sprach nach den Verhandlungen in Florida von einer "sehr produktiven" Sitzung, unterstrich aber die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow nannte die Gespräche "produktiv und erfolgreich". In ukrainischen Verhandlungskreisen war zuvor von "nicht einfachen" Verhandlungen die Rede gewesen. Vor dem Treffen hatte Russland erneut heftige Angriffe auf die Ukraine geflogen.

Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA in Florida begonnen

Eine Verhandlungsdelegation aus der Ukraine ist am Sonntag in Florida zu Beratungen mit US-Außenminister Marco Rubio und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammengekommen. Rubio sagte zu Beginn des Treffens, es gehe der US-Regierung "nicht nur um Friedensabkommen". Es gehe auch um einen "Weg nach vorn", um aus der Ukraine ein "souveränes, unabhängiges und wohlhabendes" Land zu machen. Auf US-Seite nahm auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, an den Beratungen teil.