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Trump gewährt Ungarn Ausnahme von Energiesanktionen gegen Russland
US-Präsident Donald Trump nimmt Ungarn nach Angaben der ungarischen Regierung von den Energiesanktionen gegen Russland aus. Die USA gewährten Ungarn eine "umfassende und unbeschränkte Ausnahme von den Sanktionen auf Öl und Gas", erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Freitag nach einem Treffen von Trump und Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus.
Die USA hatten im Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt. Washington begründete dies mit der Weigerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Orban hatte auf eine Ausnahme von den Sanktionen gedrungen. Das Land bezieht wie die Slowakei weiter große Mengen russischen Öls über die Druschba-Pipeline. Daneben kauft Ungarn weiter im großen Stil Erdgas aus Russland.
Die USA hatten Ende Oktober bereits Deutschland eine Ausnahme von den Ölsanktionen gewährt. Die Strafmaßnahmen gelten nicht für die unter Treuhand stehenden deutschen Tochtergesellschaften des russischen Ölkonzerns Rosneft. Deutschland besitzt unter anderem eine Mehrheit an der Raffinerie PCK in Schwedt, die Berlin und den Nordosten Deutschlands mit Kraftstoff und Heizöl versorgt. Ohne die Ausnahmeregel hätte PCK womöglich Insolvenz anmelden müssen.
Trump zeigte Verständnis für die ungarische Abhängigkeit von Russland: Mangels Zugang zu Seehäfen sei es für Orban "sehr schwierig, Öl und Gas aus anderen Regionen zu beziehen", sagte der US-Präsident.
Zu seinen ins Stocken geratenen Friedensbemühungen für die Ukraine sagte Trump, er strebe weiterhin ein Treffen mit Putin an. "Ich würde es gerne in Ungarn lassen, in Budapest", sagte er. Orban könne ihm beim Dialog mit dem Kremlchef helfen, sagte Trump: "Er versteht Putin und kennt ihn sehr gut".
Gegenüber politischen Gegnern demonstrierten Trump und Orban im Weißen Haus erneut den Schulterschluss. Trump lobte den Rechtsnationalisten aus Budapest als "großartigen Anführer". Vor der im Frühjahr erwarteten Parlamentswahl in Ungarn steht Orban unter Druck: Oppositionsführer Peter Magyar liegt in Umfragen vorn. Orban regiert Ungarn seit 15 Jahren, nach einer ersten vierjährigen Amtszeit bis 2002. Er ist damit der dienstälteste europäische Regierungschef.
Trump forderte, die anderen europäischen Länder sollten "Ungarn mehr respektieren". Orban habe "Recht bei der Einwanderung" gehabt. Der ungarische Regierungschef betonte, die Migration in seinem Land liege bei "null".
In der Flüchtlingskrise ab 2015 hatte Ungarn die Aufnahme von Migranten verweigert. Das Land sperrt sich zudem gegen einen Solidaritätsmechanismus, den die EU zur Entlastung von Ländern wie Italien und Griechenland vereinbart hat.
D. Carvalho--JDB
