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US-Ölsanktionen gegen Russland: Trump offen für Ausnahme für Ungarn
US-Präsident Donald Trump hat sich offen für eine Ausnahmeregel für Ungarn bei den Ölsanktionen gegen Russland gezeigt. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus sagte Trump am Freitag, die USA prüften den Fall. Mangels Zugang zu Seehäfen sei es für Orban "sehr schwierig, Öl und Gas aus anderen Regionen zu beziehen", sagte der US-Präsident zur Begründung.
Die USA hatten am 22. Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt. Washington begründete dies mit der Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Trump warf am Freitag anderen EU-Ländern mit Meereszugang vor, weiter Energie aus Russland zu beziehen. "Das stört mich sehr, weil wir ihnen helfen, und sie gehen hin und kaufen Öl und Gas aus Russland", sagte er.
Nach Angaben aus Brüssel entspricht dies nicht den Fakten: Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Öl erlassen. Der EU-Kommission zufolge sank der Anteil der EU-Erdölimporte aus Russland dadurch von 29 Prozent im ersten Quartal 2021 auf zwei Prozent im zweiten Quartal 2025.
Von Ausnahmeregeln profitieren in der EU lediglich Ungarn und die Slowakei. Beide Länder beziehen weiter große Mengen russischen Öls über die Druschba-Pipeline. Daneben kauft Ungarn weiter im großen Stil Erdgas aus Russland. Geheizt werde in Ungarn zu 90 Prozent mit Gas, sagte Orban zur Begründung.
Trump lobte den Rechtsnationalisten aus Budapest bei dem Treffen als einen "großartigen Anführer". Die anderen europäischen Länder sollten "Ungarn mehr respektieren", forderte er. Denn Orban habe "Recht bei der Einwanderung" gehabt. Der ungarische Regierungschef betonte, die Migration in seinem Land liege bei "null".
Orban sieht sich als engsten Verbündeten des US-Präsidenten in der EU. Zudem steht er dem russischen Präsidenten Putin nahe. Aus diesem Grund werde er mit Orban auch über seine Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg sprechen, sagte Trump: "Er versteht Putin und kennt ihn sehr gut". Der US-Präsident hatte kürzlich ein Treffen mit Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest angekündigt, dieses wegen geringer Erfolgsaussichten dann aber kurzfristig wieder abgesagt.
G. Pires--JDB
