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EU-Politiker und Selenskyj: Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Ukraine-Verhandlungen sein / Foto: © The 93rd Kholodnyi Yar Separate Mechanized Brigade/AFP
EU-Politiker und Selenskyj: Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Ukraine-Verhandlungen sein
Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich dafür ausgesprochen, die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg als "Ausgangspunkt" für Verhandlungen mit Russland zu betrachten. Sie unterstützten "nachdrücklich" die Position von US-Präsident Donald Trump, "dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnete.
Die Staats- und Regierungschefs fügten hinzu, sie blieben "dem Prinzip verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen". Russlands "Verzögerungstaktiken" hätten immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Kriegspartei sei, die wirklich Frieden wolle. "Wir können alle sehen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt", hieß es. "Deswegen machen wir deutlich, dass die Ukraine in der stärkstmöglichen Position sein muss - vor, während und nach einem Waffenstillstand", forderten sie.
Der Druck auf die russische Wirtschaft und Verteidigungsindustrie werde erhöht, bis Putin zu einem Frieden bereit sei. Maßnahmen zur vollen Nutzung von Russlands eingefrorenen Vermögenswerten im Ausland seien in Vorbereitung, "so dass die Ukraine die Ressourcen bekommt, die sie braucht", erklärten die Politiker weiter.
Die Staats- und Regierungschefs würden sich im Laufe der Woche im Europäischen Rat sowie innerhalb der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine beraten, hieß es weiter.
Neben Selenskyj und Merz unterzeichneten auch der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Regierungschefinnen Italiens und Dänemarks, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, die Ministerpräsidenten von Polen und Norwegen, Donald Tusk und Jonas Störe, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa die Erklärung.
H. Garcia--JDB
