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Merz mit Kampfansage an AfD: "Unser Hauptgegner" bei kommenden Wahlen / Foto: © AFP/Archiv
Merz mit Kampfansage an AfD: "Unser Hauptgegner" bei kommenden Wahlen
Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat eine Kampfansage an die in Umfragen stark gewachsene AfD gesendet. Bei den im kommenden Jahr anstehenden fünf Landtagswahlen werde die AfD "unser Hauptgegner", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nach der zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei. "Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht, wir werden uns hier sehr klar und deutlich absetzen".
"Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land", warnte Merz vor der AfD. "Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen."
Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD stelle "nicht nur die Politik der letzten zehn Jahren in Frage, die AfD stellt in Frage die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland so wie sie seit 1949 getroffen worden sind", stellte Merz klar. "Deshalb ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will", sagte Merz mit Blick auf Angebote zur Zusammenarbeit aus der AfD.
Das CDU-Präsidium hatte seit Sonntag über den künftigen Umgang mit der AfD beraten. Merz und andere führende Unions-Politiker hatten in den vergangenen Tagen immer wieder die Unterschiede zur AfD betont und eine baldige Öffnung der CDU nach rechtsaußen ausgeschlossen. Die Partei hat seit 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
Die Präsidiumsklausur fand vor dem Hintergrund der Umfrageschwäche der CDU und des Höhenflugs der AfD statt. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte die Rechtsaußenpartei im kommenden Jahr als mit Abstand stärkste Kraft hervorgehen. Gewählt wird auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin.
Trotz der schwachen Umfragewerte gab sich Merz am Montag optimistisch: "Wir wollen bei allen diesen Wahlen und können bei allen diesen Wahlen die stärkste politische Kraft in diesem Land bleiben."
V.J. Coelho--JDB
