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Merz will weiter strikt an der "Brandmauer" zur AfD festhalten / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Merz will weiter strikt an der "Brandmauer" zur AfD festhalten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz anderslautender Forderungen aus seiner Partei weiter strikt am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD festhalten. "Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen", sagte der CDU-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "In der öffentlichen Wahrnehmung setzt sich die falsche Erzählung fest: Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese 'Brandmauer' einreißen würden."
Vor dem Hintergrund eines Umfragetiefs der Union und des Höhenflugs der AfD hatten einige ehemalige Unions-Politiker CDU und CSU zuletzt aufgefordert, auf die Rechtsaußenpartei zuzugehen. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", sagte etwa Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Stern". Ähnlich äußerte sich der frühere Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Beim liberalen Flügel der CDU stießen die Überlegungen zu einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD auf starken Widerstand.
Auch Merz lehnte eine Annäherung erneut klar ab. "Die AfD stellt die Bundesrepublik Deutschland in Frage, wie sie seit Adenauer geprägt worden ist und wie sie die CDU mitgeprägt hat", sagte Merz mit Blick auf den ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer. Merz betonte jedoch, dass die Union im politischen Spektrum rechts zu viel Platz gelassen habe.
Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Erstarken der AfD seither ergänzte Merz: "2015 wurden Entscheidungen getroffen, die ganz wesentlich zur Verdoppelung dieser Partei innerhalb einer Wahlperiode beigetragen haben. Die AfD nährt sich von einem Meinungsklima, das zahlreiche westliche Demokratien erfasst hat und das einen solchen Trend befördert."
Der CDU-Bundesparteitag hatte 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die AfD gefasst. Die CDU lehnt demnach "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" ab. Der Beschluss ist immer noch in Kraft. Das Präsidium der CDU trifft sich am Sonntag, um über die Strategie gegenüber der AfD zu beraten.
Merz hatte Anfang Oktober in einem MDR-Interview mit Blick auf die Präsidiumsklausur gesagt, die CDU müsse sich "mit der AfD auch inhaltich sehr viel stärker auseinandersetzen". Ignorieren lasse sich die Partei nicht mehr. Es müsse darum gehen, "in der Sache auch die Unterschiede herauszustellen" und zu zeigen, "was droht unserem Land, wenn die AfD stärker wird" und womöglich in einem ostdeutschen Bundesland den Ministerpräsidenten stelle.
Im kommenden Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen ab. Nach aktuellen Umfragen könnte es die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand auf Platz eins schaffen. In Baden-Württemberg könnte es nach jüngsten Erhebungen für Platz zwei vor den Grünen reichen. Gewählt wird auch in Rheinland-Pfalz und Berlin.
S. Soares--JDB
