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Klingbeil stimmt Bürger auf "Marathon der Reformen" und Einschnitte ein / Foto: © AFP
Klingbeil stimmt Bürger auf "Marathon der Reformen" und Einschnitte ein
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingestimmt. "Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Mittwoch. Der Vizekanzler kündigte gleichzeitig Einschnitte für die gesamte Gesellschaft an. Er verwies dabei auf die Haushaltslücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr 2027.
"Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es Veränderungen geben muss", sagte Klingbeil. "Die vertragen auch klare Worte und verstehen, dass wir ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 nicht ohne Einschnitte schließen können."
"Aber als Sozialdemokrat sage ich auch: Wir müssen diese Reformen gerecht gestalten", betonte der SPD-Chef. "Wenn der Eindruck entsteht, nur ein Teil der Gesellschaft leistet seinen Beitrag, verlieren wir Vertrauen."
Klingbeil bekräftigte dabei sein Vorhaben, auch Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen steuerlich stärker belasten zu wollen. "Ich werde darauf drängen, dass alle ihren Beitrag leisten."
Ein "gemeinsames Paket" von Union und SPD beschrieb Klingbeil als einen Mix aus Sozialreformen und Steuererhöhungen: "Die SPD wird die Reformen beim Bürgergeld und den Sozialsystemen mit vorantreiben. Auf der anderen Seite erwarten wir aber auch, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen oder sehr hohen Vermögen ihren Beitrag leisten."
Mit Blick auf die von der Regierung geplanten Reformen betonte Klingbeil, bei einem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angekündigten "Herbst der Reformen" könne es nicht bleiben. "Mir ist das ehrlich gesagt auch viel zu wenig ambitioniert", sagte der Finanzminister. "Es ist doch nicht so, dass wir jetzt einen Herbst haben, drei Monate in die Vollen gehen und dann war's das. Allein der Bürokratieabbau oder die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren werden die Koalition die gesamte Legislatur beschäftigen."
L. de Freitas--JDB
