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Streit um Wehrdienstgesetz: Pistorius kritisiert Verhalten der Union
Das neue Wehrdienstgesetz sorgt weiter für Streit in der Koalition: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Union scharf für ihre Hinhaltetaktik bei dem von ihm eingebrachten Gesetz. "Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" vom Samstag. Aus der Union waren zuletzt Forderungen gekommen, die für kommende Woche angedachte erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen.
Pistorius kritisierte, im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen – etwa durch Änderungsanträge. Auch die Anhörung von Sachverständigen diene genau dazu, Expertise von außen einzuholen, so dass kein Argument unberücksichtigt bleibe. Er fordere "die Unionsfraktion auf, am Zeitplan festzuhalten und sich so einzubringen, wie es das parlamentarische Verfahren vorsieht", sagte der Verteidigungsminister. Bisher steht die erste Lesung am 9. Oktober auf der Tagesordnung des Bundestags.
Ein Pressesprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU erklärte am Samstag auf Anfrage, "dass die erste Beratung im Bundestag übernächste Woche erfolgen wird, hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden bereits vor Tagen vereinbart". Er erklärte, die beiden Koalitionsfraktionen seien zu dem Gesetz "seit der Klausur in Würzburg in guten Verhandlungen". "Wir streben einen zügigen Abschluss an, der der fortgesetzt angespannten Sicherheitslage gerecht wird", fügte er hinzu.
Die Pläne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Wehrpflicht. Die Union bezweifelt, dass so die anvisierte personelle Stärkung der Truppe erreicht werden kann - schon seit Monaten fordern Politiker der Unionsparteien eine Verschärfung des Gesetzes.
"Wir streben einen konkreten Aufwuchspfad an und klare Vorgaben, was passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden", erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU). Die Diskussion zum Aufwuchs der Bundeswehr und der Reserve müsse "bereits jetzt umfassend geführt werden", fuhr er fort. "Wir können das nicht einfach aufschieben. Es ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes und natürlich auch der Koalition, dass wir schnell zu einer gemeinsamen Linie kommen."
Prominente Unionspolitiker wie Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten laut "Welt am Sonntag" auf die jüngsten Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Drohnen und Flugzeuge und auf das Szenario hingewiesen, dass Russland ab 2029 in der Lage sein könnte, ein Nato-Land anzugreifen.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs mit Verweis auf die Luftraumvorfälle zeitlich zu verschieben, zeige die Widersprüchlichkeit des Vorgehens der Union, das viele in der Regierung sehr überrascht habe, sagte Verteidigungsminister Pistorius dem "Handelsblatt" weiter. "Was Drohnenüberflüge mit dem Wehrdienst zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsvertreter", betonte der SPD-Politiker.
M. Silva--JDB
