Jornal Do Brasilia - Dobrindt will rechtliche Grundlagen für Drohnenabwehr schaffen - Gesetze geplant

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will rasch die rechtlichen Grundlagen für die Abwehr von Drohnen schaffen. Es gebe "eine steigende Bedrohung" durch Drohnen, sagte Dobrindt am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Berlin. Für diese "hybride Bedrohung" müssten Antworten gefunden werden. Eine davon ist laut Dobrindt eine Änderung des Bundespolizeigesetzes, welche das Kabinett nächste Woche beschließen soll. Ebenfalls neu gefasst werden soll das Luftsicherheitsgesetz. "Vieles ist heute im Bereich der Provokation zu sehen", sagte Dobrindt mit Blick auf die jüngsten Drohnen-Vorfälle. Dazu gehörten auch die Drohnen-Sichtungen über Schleswig-Holstein vergangene Woche. Auf solche Bedrohungen müsse angemessen reagiert werden. Für eine angemessene Reaktion müssten aber die nötigen Rechtsgrundlagen bestehen, sagte der Minister. Neben der Polizei brauche es auch die Fähigkeit und Möglichkeit der Bundeswehr, im Rahmen der Amtshilfe bei der Drohnenabwehr tätig zu werden, sagte Dobrindt weiter. Der CSU-Politiker betonte zugleich, nicht jede Drohne, auch nicht jede durch fremde Mächte gesteuerte, "ist automatisch eine Bedrohung". Die Ampel-Regierung hatte bereits im Januar eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, damit die Bundeswehr Drohnen künftig abschießen kann. Die Vorlage wurde aber wegen des Regierungswechsels nicht mehr im Parlament verabschiedet.Vor gut zwei Wochen waren zahlreiche russische Drohnen in den Luftraum Polens eingedrungen - die Nato schoss mehrere davon ab. Auch in Rumänien und Dänemark wurden zuletzt Drohnen gesichtet, am Freitag zudem über Schleswig-Holstein.