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Jornal Do Brasilia - USA im "Shutdown": Haushaltssperre in Kraft getreten

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USA im "Shutdown": Haushaltssperre in Kraft getreten

POLITIK 01.10.2025

USA im "Shutdown": Haushaltssperre in Kraft getreten / Foto: © AFP

Jornal Do Brasilia

Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA im "Shutdown": Am Mittwoch um Mitternacht Ostküstenzeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor hatten sich die Republikaner von Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten am Dienstag nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Mit dem "Shutdown" werden zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub geschickt.

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Dadurch kommt es in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Ausgenommen sind unverzichtbare Dienstleistungen wie die Flugsicherung, die Polizei und Notdienste in Krankenhäusern.

Es ist der erste "Shotdown" seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste. Hintergrund war ein Streit über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.

H. de Araujo--JDB

Vorgestellt

USA im "Shutdown": Senat kann sich nicht auf Übergangshaushalt einigen

Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA im "Shutdown": Am Mittwoch um Mitternacht Washingtoner Zeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor war den Republikanern von Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten im US-Kongress am Dienstag keine Einigung auf einen neuen Übergangshaushalt bis November gelungen. Ein bereits vom Repräsentantenhaus bewilligter Entwurf dafür erhielt im Senat nicht die nötigen Stimmen aus der Demokratischen Partei.

Verweigerte Corona-Impfung: Bundesverwaltungsgericht prüft Entlassung aus Bundeswehr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Entlassung eines Hauptfeldwebels aus der Bundeswehr wegen Verweigerung der Corona-Impfung. Nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts Nord wurde er deswegen auch schon strafrechtlich verurteilt. Zudem habe er gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt, dass sein Vertrauen in die militärische Führung derart gestört sei, dass er sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden fühle und auch einem Marschbefehl im Rahmen eines Nato-Einsatzes nicht Folge leisten würde. (Az. 2 WD 30.24)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über den Rundfunkbeitrag. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. Sie böten kein vielfältiges und ausgewogenes Programm, sondern seien "Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht". Auch die Aufsichtsgremien der Sender seien nicht ausreichend staatsfern. Eine Beitragspflicht aller Haushalte sei daher nicht mehr gerechtfertigt. (Az. 6 C 5.24)

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz

Rheinland-Pfalz übernimmt ab Mittwoch mit seinem Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Zum Auftakt des Vorsitzjahres richtet das Land vom 22. bis zum 24. Oktober die Jahreskonferenz in Mainz aus. In den kommenden zwölf Monaten will Rheinland-Pfalz die Belange der kommunalen Ebenen hervorheben und die Staatsmodernisierung umsetzen. Bis September 2026 sind mehrere Konferenzen geplant.