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Verfassungsänderung: Slowakei schränkt LGBTQ-Rechte und EU-Kompetenzen ein / Foto: © AFP/Archiv
Verfassungsänderung: Slowakei schränkt LGBTQ-Rechte und EU-Kompetenzen ein
In der Slowakei hat der nationalistische Regierungschef Robert Fico eine Verfassungsänderung zur Beschränkung der Rechte von sexuellen Minderheiten sowie zur Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht durch das Parlament gebracht. 90 der 99 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag in Bratislava für die Änderungen, sieben votierten dagegen. Die Opposition hatte das Votum boykottiert, in dessen Folge nun die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare eingeschränkt und Geschlechtsumwandlungen bei Transgender-Menschen erschwert werden.
Laut der Verfassungsänderung dürfen in der Slowakei bis auf seltene Ausnahmen nur noch verheiratete Paare ein Kind adoptieren. Dass eine Ehe in der Slowakei nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich ist, war bereits während Ficos früherer Amtszeit als Regierungschef im Jahr 2014 festgelegt worden. Außerdem wurde nun festgeschrieben, dass die "Souveränität" der Slowakei in "kulturellen und ethischen Fragen" Vorrang vor EU-Recht habe.
Die Abstimmung über die Verfassungsänderung war zunächst für Mittwoch angesetzt worden. Nachdem eine Verschiebung auf unbekannte Zeit verkündet wurde, fand sie schließlich am Freitag doch statt. Fico hatte die Abgeordneten am Donnerstag beschworen, es handele sich um eine "historische Gelegenheit".
Ende Januar hatte Fico sein Vorhaben damit begründet, dass zur Bewahrung der "Traditionen, des kulturellen und geistigen Erbes unserer Ahnen" ein "konstitutioneller Schutzwall gegen progressive Politik" errichtet werden und wieder der "gesunde Menschenverstand" maßgeblich sein müsse. "Es gibt zwei Geschlechter, männlich und weiblich", wiederholte Fico damals eine Äußerung von US-Präsident Donald Trump am ersten Tag von dessen zweiter Amtszeit.
Fico schert mit seiner Politik immer wieder aus den Reihen der EU aus. So ist der slowakische Ministerpräsident einer der wenigen Regierungschefs in der EU, die trotz des seit drei Jahren anhaltenden Ukraine-Krieges weiterhin gute Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegen.
Die sogenannte Venedig-Kommission, ein Beratungsorgan des Europarates bestehend aus Verfassungsrechtlern, hatte die Slowakei am Mittwoch vor der Verfassungsänderung gewarnt. Die Staaten des Europarates sollten keine Konflikte schaffen zwischen "kulturellen Fragen" und den internationalen Abkommen, die sie selbst unterzeichnet haben. Mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union hatte sich die Slowakei 2004 zur Achtung der Grundrechte verpflichtet.
P. da Silva--JDB
