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Kabinett beschließt Renten-Garantie bis 2031 und Ausweitung der Mütterrente / Foto: © AFP/Archiv
Kabinett beschließt Renten-Garantie bis 2031 und Ausweitung der Mütterrente
Das Bundeskabinett hat die ersten rentenpolitischen Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebracht. Bei der Sitzung am Mittwoch wurde die Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 sowie eine Ausweitung der Mütterrente beschlossen. Die Regierung setzt mit dem von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Gesetz zwei Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag um. Nun soll das Gesetz im Bundestag debattiert werden.
Die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 war eine zentrale Forderung der SPD im Wahlkampf. "Für alle Rentnerinnen und Rentner bedeutet dies, dass die Renten grundsätzlich so stark erhöht werden, wie es die Lohnentwicklung vorgibt", teilte das Arbeitsministerium dazu mit.
Ohne die nun beschlossene Verlängerung wäre die Garantie Ende dieses Jahres ausgelaufen, was voraussichtlich zu leicht sinkenden Renten geführt hätte. "Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent fällt eine Rente von beispielsweise 1500 Euro zum 1. Juli 2031 um etwa 35 Euro pro Monat höher aus", hieß es vom Ministerium.
Bei der Ausweitung der Mütterrente geht es um Kinder, die vor 1992 geboren sind. Auch für sie wird bei der Rentenberechnung fortan die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt. Dies tritt zum Januar 2027 in Kraft, wird aber erst zu Januar 2028 dann rückwirkend ausgezahlt. Diese Ausweitung hatte die CSU in der Koalition durchgesetzt.
Die Mehrkosten durch das Rentenpaket werden aus Steuermitteln gezahlt. Die Verlängerung der Haltelinie kostet laut Ministerium ab 2029 zunächst rund 3,6 Milliarden Euro. Die jährlichen Kosten steigen bis 2031 aber auf rund elf Milliarden Euro. Bei der Ausweitung der Mütterrente wird mit Kosten von etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr gerechnet.
"Die Rente bleibt stabil und gerecht", erklärte Ministerin Bas. "Mit der Verlängerung der Haltelinie sorgen wir dafür, dass die Rentenentwicklung weiter der Lohnentwicklung folgt - und sichern zugleich ein dauerhaft höheres Rentenniveau, auch über 2031 hinaus." Die Ausweitung der Mütterrente sorge "für mehr Fairness", ergänzte Bas. "Wer Kinder erzogen hat und unserer Gesellschaft damit einen wichtigen Dienst geleistet hat, bekommt das künftig vollständig anerkannt – unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes."
Nach der Sommerpause sollen weitere rentenpolitische Beschlüsse folgen. Das vereinbarte Rentenpaket der Bundesregierung umfasst noch die sogenannte Aktivrente, mit der Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden soll. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren mit der sogenannten Frühstartrente ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot vom Staat erhalten. Eine Rentenkommission soll dann ab Herbst bis zum Jahr 2027 Vorschläge für eine grundsätzliche Reform der gesetzlichen Altersvorsorge erarbeiten.
F. Tavares--JDB
