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Schweden fordert teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Schweden fordert teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Inmitten der anhaltenden internationalen Sorge wegen der humanitären Lage im Gazastreifen hat Schweden die teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. "Die Situation in Gaza ist absolut entsetzlich und Israel kommt seinen grundlegenden Verpflichtungen und Vereinbarungen zu humanitärer Hilfe weiterhin nicht nach", erklärte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson am Donnerstag im Onlinedienst X. "Schweden fordert deswegen, dass die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so schnell wie möglich einfriert", schrieb Kristersson weiter.
Zu Beginn der Woche hatte bereits der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp erklärt, dass die Niederlande sich für eine Aussetzung des Handelsteils des Abkommens einsetzen würden, wenn Israel seinen humanitären Verpflichtungen weiter nicht nachkomme. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte die europäischen Partner angesichts der "katastrophalen Völkermordsituation" im Gazastreifen Ende Juni dazu auf, das Abkommen auszusetzen. Bisher gibt es dafür keine Mehrheit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten.
Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde in einem Assoziierungsabkommen im Jahr 2000 vereinbart. Artikel zwei des Abkommens besagt, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruhen.
Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und die Niederlande, hatten die EU-Kommission im Mai angesichts der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen dazu aufgefordert, das Abkommen zu überprüfen. Ende Juni legte die Kommission einen Bericht vor, demzufolge Israel gegen den Menschenrechtsparagraphen in dem Assoziierungsabkommen verstoße. Sie schlug daraufhin vor, die Beteiligung Israels am europäischen Forschungsprogramm Horizont Europa teilweise auszusetzen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels.
G. Lopes--JDB
