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Union setzt auf Verfassungsrichterwahl ohne Stimmen von AfD und Linken / Foto: © AFP/Archiv
Union setzt auf Verfassungsrichterwahl ohne Stimmen von AfD und Linken
Die Unionsfraktion im Bundestag setzt darauf, ihren Kandidaten für die Besetzung eines Richterpostens beim Bundesverfassungsgericht ohne Stimmen von AfD und Linkspartei wählen zu lassen. Er erwarte, dass der bisherige Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, bei der Abstimmung am Freitag eine "breite Zustimmung" finde, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag in Berlin. Demnach wäre die Wahl nur durch Unterstützung von Union, SPD und Grünen möglich.
Bilger räumte ein, dass rechnerisch sieben Stimmen zur nötigen Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fehlten. Diese zu erreichen, sei aber möglich, wenn CDU/CSU bei der Sitzung am Freitag "eine gute Anwesenheit" sicherstellen. Bilger geht dabei offenbar davon aus, dass die Abgeordneten von AfD und Linken nicht vollzählig an dem Sitzungstag vor dem Wochenende teilnehmen werden.
Der Wahlausschuss hatte am Montagabend insgesamt drei Kandidatinnen und Kandidaten für vakante Posten beim Bundesverfassungsgericht nominiert. Für zwei der Posten hatte die SPD das Vorschlagsrecht. Sie stellte die Rechtswissenschaftlerinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auf, die am Montagabend im Wahlausschuss gleichfalls die nötige Unterstützung für die offizielle Nominierung bekamen.
Brosius-Gersdorf ist allerdings in der Union unter anderem wegen ihrer Positionierung zu Abtreibung und dem Schutz des Lebens umstritten. Die Fraktionsführung sei in Gesprächen mit Mitgliedern, die Bedenken hätten, sagte Bilger. Er setze auf eine Unterstützung der SPD-Kandidatinnen auch durch seine Fraktion.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte am Montagnachmittag in einer Sitzung mit den CDU/CSU-Abgeordneten gesagt, mit der SPD sei in der Frage ein Kompromiss vereinbart worden. Demnach sicherten die Sozialdemokraten zu, dass Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden solle.
Hierzu gab es am Dienstag allerdings Widerspruch der SPD. Über die Frage, wer die Vizepräsidentschaft übernehme entscheide "nicht der Bundestag, sondern souverän der Bundesrat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der Zeitung "Welt" am Dienstag. "Hier gibt es folglich keine Vorfestlegung."
J.L. de Oliveira--JDB
