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SPD-Parteitag ruft Israel zur Einhaltung des Völkerrechts auf / Foto: © AFP
SPD-Parteitag ruft Israel zur Einhaltung des Völkerrechts auf
Der SPD-Bundesparteitag hat Israel in den Konflikten im Gazastreifen und mit dem Iran zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Die Delegierten beschlossen am Samstag nach einer emotional geführten Debatte mit großer Mehrheit einen Initiativantrag des Parteivorstands "für Deeskalation und Frieden im Nahen Osten". Darin werden "diplomatische Anstrengungen" gefordert, "um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu erhalten" und das "unermessliche Leid der Zivilbevölkerung" im Gazastreifen zu beenden.
Zu dem Antrag gab es eine Reihe von Wortmeldungen, die teils deutlichere Formulierungen forderten. Schatzmeister Dietmar Nietan als Vertreter der Antragskommission warb für die Annahme des vorliegenden Textes, der schon in einem schwierigen Prozess entstanden sei und ein guter Kompromiss mit Blick auf die Ausgewogenheit der SPD-Position sei. Letztlich gab es dann eine Gegenstimme.
In der Debatte meldete sich auch SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zu Wort: "Hier kann es doch bei uns keine zwei Meinungen geben: Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite der Zivilbevölkerung, die unter diesem Terror und unter diesem Krieg leidet" - ob auf israelischer oder auf palästinensischer Seite. "Wir stehen dafür, dass kein Leben über dem anderen steht."
In dem Antrag betonen die Sozialdemokraten, "dass sich das israelische Volk auf die Solidarität Deutschlands im Kampf gegen die Feinde Israels verlassen kann". Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt müssten aber "an erster Stelle" stehen. Aus Deutschland an Israel gelieferte Rüstungsgüter dürften "nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden". Im Konflikt im Gazastreifen müsse die radikalislamische Hamas ihrerseits "alle Geiseln bedingungslos freilassen und ihre Angriffe auf Israel dauerhaft einstellen".
Der Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen müsse "oberstes Gut" sein, hieß es. "Vertreibungen in sogenannte 'sterile Zonen', die Verwehrung des Zugangs zu Wasser und die unzureichende Versorgung mit humanitärer Hilfe, sind nicht zu rechtfertigen."
Die aktuellen Strukturen der von den USA unterstützte Privatstiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zur Versorgung der Bevölkerung seien "weder adäquat noch unabhängig", wird kritisiert. UN-Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und humanitäre Hilfsorganisationen müssten wieder "ungehinderten Zugang" erhalten.
"Für uns ist klar, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat", hieß es auch mit Blick auf die Angriffe des Landes auf den Iran. "Das geht aber mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten. Ohne unmittelbar bevorstehende Aggression besteht ein Gewaltverbot." Der Iran müsse seinerseits "seinen Verpflichtungen als Vertragsstaat des Atomwaffensperrvertrags nachkommen".
Der Parteitag unterstützte die internationalen Sanktionen gegen das "Mullah-Regime" im Iran. Die Delegierten forderten dieses auf, "den Weg für Reformen freizumachen. Die Repressionen gegen Andersdenkende und vor allem gegen Frauen, die für ihre Rechte und Freiheit kämpfen, müssen beendet werden".
S. dos Reis--JDB
