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Miersch ruft Partei zu Unterstützung für SPD-Regierungsarbeit auf / Foto: © AFP
Miersch ruft Partei zu Unterstützung für SPD-Regierungsarbeit auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat seine Partei zur Unterstützung für die sozialdemokratische Regierungsarbeit in der Koalition mit der Union aufgerufen. Miersch räumte in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Berlin am Samstag ein, es seien "schmerzliche Kompromisse, die wir hier eingehen müssen". Es gebe aber auch wichtige Erfolge und wenn die SPD nicht mitregieren würde, "dann würde dieses Land unsozialer sein".
Miersch kritisierte, dass viele Delegierte am Vorabend SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil in geheimer Abstimmung ihre Unterstützung verweigert hatten. Klingbeil hatte bei seiner Wiederwahl an die Parteispitze nur 64,9 Prozent der Stimmen erhalten. "Wir brauchen Eure Unterstützung gerade in einer Koalition, wo einige viele Dinge völlig anders sehen als wir", mahnte er die Delegierten. Mit Blick auf die Stärke von Union und AfD wies Miersch auch darauf hin, dass es im Bundestag theoretisch eine andere Mehrheit gebe mit denen, "die Vieles, für das wir stehen, nicht teilen".
Als Beispiele für schmerzhafte Kompromisse nannte Miersch Vereinbarungen zur Klima- und Umweltpolitik, aber auch die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz. Immerhin sei dies auf zwei Jahre befristet worden. Die kommenden dreieinhalb Jahre würden nicht leicht werden, aber "wir haben zumindest den Gestaltungsspielraum, dass es nicht schlimmer wird".
Miersch betonte, es gebe aber auch wichtige Erfolge: "Wir haben durch eine Verfassungsänderung und das Sondervermögen die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir jetzt handeln können", sagte der Fraktionschef. Er verwies auch auf die Beschlüsse zur Verlängerung der Mietpreisbremse und zum Investitionsbooster. Hier gehe es um sozialdemokratische Kernthemen.
Der SPD-Parteitag bestätigte am Samstag Schatzmeister Dietmar Nietan und die EU-Beauftragte Katarina Barley in ihren Ämtern. Nietan erhielt 76,7 Prozent, Barley 92,2 Prozent der Stimmen. Damit ist die neue engere Parteiführung komplett.
Barley kritisierte das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Konservativen und Rechtsextremen im EU-Parlament. "Von einer Brandmauer kann nicht einmal mehr im Ansatz die Rede sein", sagte sie auf dem Parteitag mit Blick auf Entscheidungen etwa zur Klima- und Umweltpolitik. Man könne hier sehen, "wo die Entwicklungen hingehen können", wenn die Antidemokraten sich zusammentäten.
S. Soares--JDB
