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UN-Organisationen besorgt über deutsche Sparpläne - Appell an Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv
UN-Organisationen besorgt über deutsche Sparpläne - Appell an Bundesregierung
Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen haben an die Bundesregierung appelliert, auf die geplanten Einschnitte bei der humanitären Hilfe zu verzichten. Die im Haushaltsentwurf für 2025 vorgesehenen umfangreichen Mittelstreichungen gefährdeten lebensrettenden Schutz, dringende Gesundheitsversorgung, Ernährungshilfe sowie den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung.
"Die Kürzungen würden vieles, was in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde, gefährden", hieß es in der Erklärung. Eine ausreichende Finanzierung sei "zuerst auch im deutschen Interesse selbst".
Unterschrieben wurde die Erklärung vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP, dem Kinderhilfswerk Unicef, dem Welternährungsprogramm WFP, dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR, dem UN-Bevölkerungsfonds UNFPA und der UN-Entwicklungsorganisation UNIDO.
Die zuständigen Ministerien in Berlin bereiten sich angesichts der Sparvorgaben auf eine Anpassung ihrer Arbeit vor. Klar sei, "dass wir effektiver werden müssen und tatsächlich auch priorisieren müssen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.
Das Ministerium werde angesichts der Sparzwänge Schwerpunkte bei der humanitären Hilfe setzen müssen, sagte er. Dazu zählten der Gazastreifen, die Ukraine, der Sudan sowie auch Kongo und Syrien. Die Arbeit werde von "knappen Ressourcen" geprägt sein.
Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums sagte, das Haus werde den Mittelkürzungen mit einer internen "Neuordnung und Reform" begegnen. So solle sich die humanitäre Hilfe künftig stärker auf regionale Schwerpunkte konzentrieren. Dabei müsse klar sein, dass Deutschland in der Entwicklungspolitik "ein stabiler Partner in der Welt" bleiben werde.
In dem am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 stehen im Budget des Auswärtigen Amts nur noch 1,04 Milliarden Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland zur Verfügung. Im Jahr 2024 waren es noch doppelt so viel.
Der Gesamthaushalt des Entwicklungsministeriums sinkt von 11,22 Milliarden Euro 2024 auf nun 10,28 Milliarden Euro. Diese Summen dürften sich im Zuge der Haushaltsberatungen im Bundestag allerdings noch einmal ändern.
Die UN-Organisationen wiesen in ihrer gemeinsamen Erklärung darauf hin, dass die geplanten Einsparungen ausgerechnet in eine Zeit fielen, die von vielen Krisen und großer Not geprägt sei. "Klimakrise, bewaffnete Konflikte, wachsende Armut und Ernährungskrisen verschärfen sich parallel und in bislang nicht gekanntem Tempo", schreiben sie. "Fast 300 Millionen Menschen weltweit sind auf Schutz und Unterstützung angewiesen."
"Wer Armut bekämpft, jungen Menschen Perspektiven gibt und Ernährung sichert, mindert das Risiko gewaltsamer Konflikte und schwächt den Einfluss extremistischer Kräfte", heißt es in der Erklärung weiter. "Entwicklungszusammenarbeit und langfristige Beiträge in multilaterale Kooperation sind für Deutschlands Sicherheit von zentraler Bedeutung."
J.L. de Oliveira--JDB
