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Heil fordert SPD vor Parteitag zur Klärung ihres Russlandkurses auf / Foto: © AFP
Heil fordert SPD vor Parteitag zur Klärung ihres Russlandkurses auf
Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einer Klärung ihres Russlandkurses aufgefordert. In einem Gastbeitrag für den "Stern" schrieb er laut Meldung vom Mittwoch, es sei "richtig", dass die Gesellschaft und auch die SPD "leidenschaftlich debattieren". Jedoch müssten solche Debatten "letztendlich auch geklärt und entschieden werden", fuhr er fort. "Als eine verantwortungsvolle Regierungspartei darf die SPD nicht falsch abbiegen."
Heil kritisierte dabei das jüngst bekannt gewordene parteiinterne "Manifest" zur Friedenspolitik. Darin hatten Parteilinke einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik gefordert und sich für Gespräche mit Russland ausgesprochen. Inhaltlich müsse er dem Papier "deutlich widersprechen", schrieb er im "Stern". Zwar müsse auch "mit schwierigen Regimen in dieser Welt" geredet werden, "aber man darf dem aggressiven Imperialismus Putins nicht naiv begegnen", fuhr er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu.
Gleichzeitig sei es "falsch", den Verfassern des Manifests unlautere Motive zu unterstellen. "Ich kenne und schätze viele persönlich, die das sogenannte Manifest in der SPD unterzeichnet haben", schrieb Heil.
Tim Klüssendorf, der sich beim Parteitag offiziell zum SPD-Generalsekretär wählen lassen möchte, zeigte grundsätzlich Verständnis für die Kritik der Verfasser des "Manifests". "Zumindest öffentlich wurden diplomatische Ansätze nicht ausreichend hervorgehoben", sagte er den RND-Zeitungen vom Mittwoch. Dass in der Akzentuierung der Debatte in den vergangenen Jahren Aufrüstung und Waffensysteme sehr dominiert hätten, sei eine Kritik, die er nachvollziehen könne.
"Worin ich mit den Autoren aber ganz und gar nicht einig bin, ist, dass man sich sehr damit beschäftigt, eine Rechtfertigung für das Agieren Russlands zu suchen", sagte Klüssendorf ebenfalls. Putin sei "der Aggressor" und habe bisher keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet, dass das Papier zur Außenpolitik bei dem am Freitag beginnenden Parteitag auch noch einmal eine Rolle spielen wird. Er sehe das aber mit einer "gewissen Gelassenheit", sagte er am Mittwoch in Berlin. In der Breite der Partei sei die Linie klar. Mit Blick auf die "Manifest"-Unterzeichner fügte er an: "Manche Diskussionen muss man einfach auch mal aushalten."
R. do Carmo--JDB
