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Jornal Do Brasilia - Antrittsbesuch: Merz bei US-Präsident Trump im Weißen Haus

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Verbraucherschützer hoffen in Kampf gegen Abschwächung von Fluggastrechten auf EU-Parlament
Bericht: Habeck geht als Gastdozent an US-Universität Berkeley
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Toter 63-Jähriger vor Wohnhaus in Bayern: 46-Jähriger unter Totschlagsverdacht
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Bundesregierung bekräftigt Notwendigkeit drastischer Aufstockung der Bundeswehr
Drei Jahre nach Ermordung im Regenwald: Amazonas-Buch von Dom Phillips erschienen

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Antrittsbesuch: Merz bei US-Präsident Trump im Weißen Haus

POLITIK 05.06.2025

Antrittsbesuch: Merz bei US-Präsident Trump im Weißen Haus / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Jornal Do Brasilia

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump in Washington zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Nach einem Gespräch unter vier Augen am Vormittag (Ortszeit) sind ein gemeinsames Mittagessen sowie anschließend eine Pressebegegnung geplant. Zentrale Themen des mit großen Erwartungen verbundenen Treffens sind der Ukraine-Krieg, der von Trump entfachte Zollstreit sowie die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni im niederländischen Den Haag.

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Seit Trumps Amtsantritt im Januar sind die Beziehungen zwischen Berlin und Washington angespannt, da der Rechtspopulist eine kompromisslose America-First-Politik (Amerika zuerst) verfolgt. Das erste persönliche Treffen von Merz und Trump soll dazu beitragen, die künftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA in den internationalen Fragen zu erleichtern.

A. Nunes--JDB

Vorgestellt

Durchsuchung bei 14-Jährigem in Köln wegen Verbreitens von IS-Symbolen im Internet

In Köln ist eine Wohnung durchsucht worden, in der ein 14-jähriger wohnt, der Videos und Symbole mit Bezug zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in sozialen Netzwerken geteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben vom Freitag wegen des Anfangsverdachts der Zuwiderhandlung gegen das IS-Verbot in Deutschland sowie wegen des öffentlichen Verwendens von verbotenen Kennzeichen.

Bundesregierung bekräftigt Notwendigkeit drastischer Aufstockung der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer massiven, auch personellen Verstärkung der Bundeswehr bekräftigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sprach am Freitag in Berlin von einer für den Konfliktfall erforderlichen Gesamtstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten, wobei allerdings Reservekräfte mit einbezogen seien. Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von 50.000 bis 60.000 zusätzlich erforderlichen aktiven Soldaten gesprochen.

Mordfall Caruana Galizia: Zwei Männer in Malta wegen Sprengstoff-Beschaffung verurteilt

In Malta sind im Zusammenhang mit der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 zwei weitere Männer schuldig gesprochen worden. Robert Agius und Jamie Vella wurden nach einer sechswöchigen Gerichtsverhandlung am Donnerstagabend wegen Beihilfe zum Mord für schuldig befunden. Ihnen wird zur Last gelegt, den Sprengstoff beschafft zu haben, mit dem Caruana Galizia bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden war.

Attacken auf Justiz nach Entscheidung zu Zurückweisungen alarmiert Justizminister

Nach teils heftiger Kritik an einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu umstrittenen Zurückweisungen von Asylsuchenden haben die Justizminister von Bund und Ländern die Bedeutung unabhängiger Gerichte für den Rechtsstaat betont. Solche Attacken richteten sich nicht nur gegen einzelne Richter, sondern "das Recht selbst" sowie "die Idee einer unabhängigen Justiz", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach einer Konferenz mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen am Freitag im sächsischen Bad Schandau.