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UN-Vollversammlung: Baerbock zur Präsidentin gewählt - Russisches Störmanöver / Foto: © AFP
UN-Vollversammlung: Baerbock zur Präsidentin gewählt - Russisches Störmanöver
Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt. Baerbock betonte nach der Abstimmung, sie wolle "in stürmischen geopolitischen Zeiten" mit allen 193 Mitgliedsländern zusammenarbeiten. Bei der Wahl kam es zu einem Störmanöver, hinter dem Russland und verbündete Staaten wie Belarus vermutet werden.
Russland hatte Baerbocks Kandidatur als "Schlag ins Gesicht" der UNO kritisiert und ihr "Inkompetenz" und "extreme Parteilichkeit" vorgeworfen. Als Außenministerin hatte Baerbock Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder scharf kritisiert.
Diplomatenangaben zufolge steckte Russland nun auch hinter dem Antrag, die Präsidentin in geheimer Wahl zu bestimmen statt wie üblich per Akklamation durch höflichen Applaus. Zwar war Baerbock offiziell die einzige Kandidatin, sieben UN-Länder schrieben aber den Namen der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid auf den Stimmzettel. Von den gültigen 188 Stimmen entfielen 167 auf Baerbock, weitere 14 Länder enthielten sich.
Schmid war war ursprünglich als deutsche Kandidatin für den UN-Posten vorgesehen. Die alte Bundesregierung nominierte nach ihrer Abwahl im Februar aber dann überraschend Baerbock - was in Moskau auf scharfe Kritik stieß. Auch in Deutschland gab es einzelne kritische Stimmen. Baerbock sei ein "Auslaufmodell" und die UNO kein "Selbstbedienungsladen", sagte der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen.
In New York spielte Baerbock den Vorgang um ihre Wahl herunter. Es sei das Recht jedes UN-Mitgliedslandes, eine geheime Abstimmung zu beantragen, sagte sie zur Frage nach dem russischen Vorgehen. Sie wolle als Präsidentin der 193 Staaten der Vollversammlung "unterschiedliche Akteure" zusammenbringen.
Das Präsidentenamt der Vollversammlung ist protokollarisch das höchste Amt der Vereinten Nationen, Baerbock ist die fünfte Frau auf dem Posten in der 80-jährigen UN-Geschichte. Ihre Amtszeit beginnt im September und dauert ein Jahr. Politisch deutlich einflussreicher ist jedoch der Posten des UN-Generalsekretärs.
Eine von Baerbocks Hauptaufgaben wird es sein, die Nachfolge für den amtierenden UN-Generalsekretär António Guterres zu organisieren. Die zweite Amtszeit des Portugiesen läuft Ende 2026 aus. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie selbst Guterres' Nachfolge anstrebe, antwortete die Grünen-Politikerin zweideutig: Bisher sei noch nie eine Frau Generalsekretärin gewesen - und sie wolle dafür kämpfen, dass Frauen bei der UNO einen "gleichberechtigten Sitz am Tisch" bekämen.
Guterres beglückwünschte Baerbock zu ihrer Wahl und wünschte ihr eine gute Hand in "schwierigen und unsicheren Zeiten". Das multilaterale System sei durch Konflikte, Klimakatastrophen, Armut und Ungleichheit herausgefordert, und "Misstrauen und Spaltungen" seien "weit verbreitet".
Baerbock betonte, die Vereinten Nationen stünden unter "enormen Druck, politisch und finanziell". Dafür benötige es eine angemessene Finanzierung. Sie spielte damit auf die Abschottungstendenzen in den USA und anderen Ländern an. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will ihre Zahlungen an die Vereinten Nationen deutlich kürzen.
E.R. Xavier--JDB
